Joe Biden | EPA

Weitere 800 Millionen Dollar für Ukraine USA stocken Militärhilfe erneut auf

Stand: 21.04.2022 17:11 Uhr

Die US-Regierung will der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 800 Millionen Dollar zukommen lassen. Präsident Biden versprach zudem 500 Millionen Dollar wirtschaftliche Hilfe. Außerdem sperren die USA ihre Häfen für russische Schiffe.

Die USA wollen der Ukraine zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen Dollar (rund 736 Millionen Euro) zur Verfügung stellen, um das Land im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. Das verkündete US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington.

Das neue Militärhilfepaket umfasst dringend benötigte schwere Artillerie, 144.000 Schuss Munition und Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte im Kampf um die Region Donbass in der Ostukraine. Das Paket baut auf den rund 2,6 Milliarden Dollar an Militärhilfe auf, die Biden zuvor für die Ukraine genehmigt hatte.

Der US-Präsident hatte der Ukraine bereits vergangene Woche Rüstungsgüter im Wert von 800 Millionen Dollar zugesagt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sei damit militärische Ausrüstung im Wert von insgesamt rund 3,4 Milliarden Dollar versprochen oder bereits ausgeliefert worden.

Biden sagt, er werde den Kongress nächste Woche bitten, weitere Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine zu genehmigen, da das im letzten Monat verabschiedete Hilfspaket nun "fast erschöpft" sei.

500 Millionen Dollar wirtschaftliche Hilfe

Zusätzlich versprach Biden weitere 500 Millionen Dollar an wirtschaftlicher Hilfe. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen, wie das US-Finanzministerium erklärte. Auch sollen mit dem Geld Städte unterstützt werden, die durch den russischen Angriff verwüstet worden seien, so der US-Präsident.

Biden betonte, es werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "niemals gelingen, die ganze Ukraine zu dominieren und zu besetzen". Dies zeige die Einheit und Entschlossenheit des Westens. Die Aufklärung von Kriegsverbrechen sei eine wichtige Aufgabe. Allen Menschen, die derzeit in der Ukraine arbeiteten, zolle er Respekt. Mit Blick auf russische Angaben einer Einnahme der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sagte Biden, es sei "fraglich, ob er (Putin) Mariupol kontrolliert".

USA sperren Häfen für russische Schiffe

Biden kündigte weiter an, dass die USA ihre Häfen für russische Schiffe sperren würden. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe. Dies sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen, so Biden.

Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die "Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems" verwehrt bleiben. Auch die Europäische Union hatte beschlossen, Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen zu verbieten.

US-Verfahren zu Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Ab dem Beginn der kommenden Woche starten die USA das Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen. Geflüchtete aus der Ukraine bräuchten zur Aufnahme einen Bürgen in den USA, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse, sagten hochrangige Regierungsbeamte in Washington.

Das Programm richte sich somit vorrangig an Ukrainer mit Verbindungen in die USA. Wer in die Vereinigten Staaten kommen wolle, müsse unter anderem gegen eine Reihe von Krankheiten geimpft sein. Außerdem würden "biografische und biometrische" Kontrollen vorgenommen. Die Regierungsbeamten betonten, die einzelnen Verfahren sollten so schnell wie möglich abgewickelt werden. Das Programm sei auch ein klares Signal an die europäische Verbündeten, die eine historisch hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hätten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. April 2022 um 18:00 Uhr.