US-Präsident Biden | REUTERS
Analyse

Biden, Putin und der Ukraine-Konflikt Diplomatie und Abschreckung

Stand: 31.12.2021 05:13 Uhr

In einem Telefonat zum Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Biden dem russischen Staatschef Putin mit harten Sanktionen gedroht. Zugleich warb er für eine diplomatische Lösung - und verfolgt damit eine Doppelstrategie.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington

50 Minuten lang haben US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin telefoniert. Wirkliche Fortschritte gab es aus US-Sicht offenbar nicht. Nach Angaben seiner Sprecherin warnte Biden den russischen Präsidenten erneut, die USA und ihre Verbündeten würden auf einen weiteren Einmarsch in die Ukraine "entschlossen reagieren". Gleichzeitig warb Biden einmal mehr für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise.

Ralf Borchard ARD-Studio Washington

Der US-Präsident verwies auf die ab 10. Januar in Genf geplanten Verhandlungen. Diese Verhandlungen sind in drei Schritten geplant: zunächst direkt zwischen Delegationen der USA und Russlands, dann zwischen der NATO und Russland, schließlich im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch die Ukraine gehört.

Doppelstrategie der USA

Es bleibt also bei einer Doppelstrategie der USA, die auf Diplomatie und Abschreckung zugleich setzt: einerseits direkt mit Putin zu sprechen, ihn im diplomatischen Dialog zu halten, andererseits mit harten Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützung der Ukraine zu drohen.

Für den Fall eines erneuten Einmarschs Russlands in die Ukraine haben die USA und europäische Länder unter anderem den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift angedroht - ein Schritt, der insbesondere russische Öl- und Gasexporte erschweren soll.

Zudem hat Präsident Biden mehrfach betont, im Fall eines russischen Einmarschs werde man die Ukraine und andere osteuropäische Staaten militärisch zusätzlich unterstützen. Dass die USA eigene Kampftruppen in die Ukraine entsenden, gilt dabei jedoch als äußerst unwahrscheinlich.

Russland muss aus US-Sicht den ersten Schritt tun

Nach Einschätzung des früheren US-Botschafters in der Ukraine, William Taylor, ist es jetzt an Russland, den ersten Schritt Richtung Deeskalation zu tun. "Wirkliche Verhandlungen können nicht stattfinden und nicht erfolgreich sein, bevor die Russen nicht einen Großteil ihrer Truppen von der Grenze zurückziehen", so Taylor im Fernsehsender CBS. "Man verhandelt nicht, solange die andere Seite scharfe Waffen auf einen richtet. Diese Deeskalation von russischer Seite muss stattfinden, bevor es zu ernsthaften Verhandlungen kommt."

Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Telefonat Biden-Putin, die USA würden sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Verbündeten - vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien - direkt informieren und in alle weiteren Verhandlungsschritte einbeziehen. Die USA wollen so jeden Eindruck vermeiden, im Alleingang mit Russland zu verhandeln, ohne auf die europäischen Partner Rücksicht zu nehmen. Gleichzeitig wird schon durch die wiederholten direkten Gespräche Biden-Putin deutlich, dass sich die USA auch in der Ukraine-Krise auf westlicher Seite in der Führungsrolle sehen.

Zuckerbrot in der Hinterhand?

Unklar bleibt, ob Biden, ohne öffentlich darüber zu sprechen, eine Art Zuckerbrot für Putin in der Hinterhand hält, falls die russische Seite tatsächlich Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise geht. Klar ist, dass die Biden-Administration nicht bereit ist, die von russischer Seite gewünschten Sicherheitsgarantien eins zu eins umzusetzen, also einen NATO-Beitritt der Ukraine für alle Zeiten auszuschließen und die Stationierung von Truppen und Waffensystemen in osteuropäischen Ländern, die bereits NATO-Mitglieder sind, zurückzufahren.

Aus dem Weißen Haus hieß es dazu nach dem erneuten Telefonat Biden-Putin: Es gebe Bereiche, in denen man Fortschritte erzielen könne, und andere Bereiche, in denen dies nicht möglich sei. Der Ausgang der aktuellen Ukraine-Krise bleibt auch aus Sicht Washingtons zunächst offen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Dezember 2021 um 05:08 Uhr.