Joe Biden | EPA

Vor US-Zwischenwahlen Biden droht Ölkonzernen mit Strafsteuer

Stand: 01.11.2022 01:21 Uhr

Eine Woche vor den Zwischenwahlen attackiert US-Präsident Biden die Ölkonzerne: Sie erzielten Rekordgewinne, weigerten sich aber zur Entlastung der Bürger beizutragen. Wenn sich dies nicht ändere, drohe den Konzernen bald eine höhere Steuer.

Rund eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden den Ölkonzernen Preistreiberei vorgeworfen. Sie erzielten Rekordgewinne, weigerten sich aber zugleich, einen Beitrag zur Entlastung der Bürger an den Zapfsäulen zu leisten, sagte Biden am Montag (Ortszeit).

Er drohte, gemeinsam mit dem Kongress eine Strafsteuer auf Öl und weitere Restriktionen zu prüfen, sollten die Unternehmen einen Teil ihrer Profite nicht in die Senkung der Preise investieren. Außerdem sollten die Konzerne ihre Produktion steigern.

Gewinne zuletzt drastisch gestiegen

"Ihre Profite sind Kriegsgewinne", sagte Biden zudem mit Blick auf die jüngsten Unternehmenszahlen mehrerer Energiekonzerne. In den vergangenen Tagen hatten die Unternehmen Exxon Mobil und Chevron aufgrund der massiv gestiegenen Erdölpreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine drastisch gestiegene Gewinne vermeldet. 

Die Profite von Exxon hatten sich auf 19,7 Milliarden Dollar fast verdreifacht, die Gewinne von Chevron waren um 84 Prozent auf 11,2 Milliarden Dollar gestiegen. Exxon-Chef Daren Woods hatte auf Forderungen, die Öl- und Gas-Industrie solle Profite an die US-Bürger weitergeben, geantwortet, sein Unternehmen tue dies bereits über die Auszahlung von Dividenden. Biden erwiderte im Kurzbotschaftendienst Twitter, Profite an Aktionäre auszuzahlen sei "nicht dasselbe wie Preissenkungen für amerikanische Familien". Die Unternehmen stünden in der "Verantwortung, zu handeln".

"Aufhören, vom Krieg zu profitieren"

Es sei "an der Zeit, dass diese Unternehmen aufhören, vom Krieg zu profitieren" und "dem amerikanischen Volk eine Verschnaufpause geben". Den Unternehmen werde es trotzdem "sehr gut" gehen.

Die anhaltend hohe Inflation von zuletzt 8,2 Prozent macht in den USA vielen Bürgern zu schaffen und sorgt kurz vor den Midterms genannten Kongresswahlen für großen Unmut. Umfragen zufolge dürften Bidens Demokraten bei den Wahlen am 8. November ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verlieren. Die Demokraten könnten zwar ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen, mehrere entscheidende Rennen sind aber so eng, dass Prognosen sehr schwierig sind.