Joe Biden | Bildquelle: AFP

Unruhen in Kenosha Biden fordert Anklage von Polizist

Stand: 03.09.2020 03:54 Uhr

Nach Präsident Trump reist auch der Demokrat Biden in die Stadt Kenosha, die zum Zentrum der US-Debatte um Polizeigewalt und Rassismus geworden ist. Im Gegensatz zum Präsidenten trifft Biden auch die Familie des Schussopfers Blake.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Spannungen zwischen Weißen und Schwarzen im Land zu seinem eigenen politischen Vorteil zu schüren. "Dieser Präsident gießt weiter Benzin auf das Feuer, wo immer er auch hingeht", sagte Biden mit Blick auf Trumps Besuch in der von Krawallen erschütterten Stadt Kenosha im Staat Wisconsin am Tag zuvor.

Auch Biden selbst will dort am Donnerstag hinreisen und die Familie von Jacob Blakes Familie treffen. Vorab sprach er sich für eine Anklage gegen jenen Polizisten aus, der dort dem Schwarzen Blake in den Rücken geschossen hatten. In Kenosha war es zu friedlichen Protesten und zu Krawallen gekommen, nachdem Blake bei einer versuchten Festnahme von der Polizei sieben Mal in den Rücken getroffen worden war. Er überlebte mit schweren Verletzungen und ist nach Angaben seiner Familie gelähmt.

Blake hat Intensivstation verlassen

In der Nachrichtensendung "NewsNation" des Senders WGN sagte Blakes Vater am Mittwoch, sein Sohn sei von der Intensivstation entlassen worden. Die Ausgangssperre, die vor mehr als einer Woche in Kenosha verhängt worden war, wurde am Mittwoch aufgehoben.

Trump hatte bei seinem Besuch in Kenosha die Arbeit der Polizei gelobt und die Plünderungen und Brandstiftungen bei den Protesten als "inländischen Terrorismus" verurteilt. Biden sagte, er reise dorthin, um zur Heilung Kenoshas beizutragen. Er sei nicht nur der Meinung, dass der verantwortliche Polizist im Fall Blake angeklagt werden solle, sondern auch jene, die für den Tod von Breonna Taylor verantwortlich seien. Die schwarze Frau wurde bei einer Razzia in ihrer Wohnung in Louisville in Kentucky im März getötet.

Biden forderte gleichzeitig auch, Plünderer und Randalierer zur Rechenschaft zu ziehen. Die gewaltsamen Unruhen nach Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze wie bei Blake, Taylor oder George Floyd, der Ende Mai starb, hatte Trump scharf verurteilt und sich als Garant für Recht und Ordnung dargestellt. Dass er und Biden extra nach Kenosha reisen, hat auch mit den Wahlprognosen zu tun. Denn bei der Präsidentschaftswahl im November dürfte Wisconsin, wo Kenosha liegt, einer der umkämpftesten Staaten überhaupt werden.

Trump droht mit Kürzung von Bundesmittel für "gesetzlose Städte"

US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln", sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo.

Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten. Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von "anarchistischen Gerichtsbarkeiten" zu erstellen, die "das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", um die Ordnung wiederherzustellen.

Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine "seuchenähnliche" Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. September 2020 um 03:00 Uhr und 05:00 Uhr in den Nachrichten.

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