Europawahlkampf in Italien Berlusconi, der Geisterfahrer
Für das Gefängnis ist Berlusconi zu alt, doch für politisch-historische Geisterfahrten gibt es keine Altersgrenze. Er suchte sich seinen Lieblingsfeind und machte, was er am besten kann: Schlagzeilen produzieren. Natürlich in bester Berlusconi-Rhetorik.
Eigentlich müsste Silvio Berlusconi in diesen Tagen seine einjährige Haftstrafe antreten. Doch für das Gefängnis ist der verurteilte Steuerbetrüger zu alt, ein Gericht entschied: Einmal pro Woche Sozialdienst im Altenheim genügt als Strafe. Berlusconi nutzt seinen Freigang für politisch-historische Geisterfahrten. Vor den Europawahlen will der Ex-Premier seiner schwächelnden Forza Italia neues Leben einhauchen und hat sich dafür seinen Lieblingsfeind ausgesucht: Martin Schulz, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl. Vor elf Jahren hatte Berlusconi ihn im Europäischen Parlament für die Fernsehrolle eines KZ-Kapos vorgeschlagen. Nun legte er nach.
"Ich habe das ja nur gut gemeint, ich wollte ihm einen Job verschaffen. Ein Freund von mir wollte damals einen Film über die deutschen Konzentrationslager drehen. Um Himmelswillen! Für die Deutschen haben die KZ ja nie existiert!"
Die Deutschen als Volk der Holocaustleugner. Derlei Dummheiten gehören zum Standardrepertoire der Berlusconi-Rhetorik. Der Mann schaffte es schon einmal am Holocaustgedenktag Diktator Benito Mussolini einen guten Politiker zu nennen. In Berlusconis Geschichtsbild waren die Italiener Hitlers Opfer, nicht dessen Verbündete.
Besonders peinlich sei diese Sicht der Dinge vor allem für die Familie der europäischen Volksparteien, zu der CDU und CSU sowie die Forza Italia gehören, findet der Vizepräsident des EU-Parlaments, Gianni Pittella, von den italienischen Sozialdemokraten. "Dieser Angriff von Berlusconi, dass alle Deutschen angeblich die Existenz der Konzentrationslager leugneten, richtet sich ja nicht nur gegen die Sozialisten, sondern gegen alle."
Wahlkampf gegen Deutschland
Berlusconis Blackout passt in den Europawahlkampf seiner Partei, die mit dem Slogan antritt: "Mehr Italien, weniger Deutschland." Berlusconi und seine Forza Italia machen die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Das richtet sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schulz gleichermaßen. Während Schulz die Äußerungen des 77-Jährigen eine skandalöse Dummheit taufte, bemüht sich die deutsche Kanzlerin, den wirren Sätzen des Ex-Premiers nicht durch eine scharfe Reaktion noch zusätzliche Aufmerksamkeit zu bescheren. Denn genau das ist immer schon Berlusconis Kalkül gewesen: Schlagzeilen produzieren, um jeden Preis.
Der Polemiker und Populist Beppe Grillo arbeitet mit derselben Methode. Vor wenigen Tagen illustrierte er einen Blogartikel über Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi mit einem Bild aus einem Konzentrationslager. Renzi distanzierte sich gestern ausdrücklich von Grillo und Berlusconi. "Der Satz von Berlusconi ist falsch und inakzeptabel, genauso wie die Äußerung von Grillo über die Shoah. Berlusconi und Grillo sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind im Wahlkampf. Denen geht es da gar nicht um die Äußerungen an sich. Es zählen die Auswirkungen solcher Worte auf den Wahlkampf. "
Worte und Taten: Wie Berlusconis Forza Italia zur Geschichte ihres eigenen Landes steht, zeigt ein Blick auf die Kandidatenliste dieser Partei für die Europawahlen. Da kandidiert unter anderen Diktator-Enkelin und Neofaschistin Alessandra Mussolini. Die fiel in der Vergangenheit vor allem auf durch Sätze wie diesen: Es sei allemal besser, Faschistin zu sein als schwul.