Silvio Berlusconi | Bildquelle: AFP

Mailänder Gerichtsurteil Berlusconi darf wieder

Stand: 12.05.2018 16:20 Uhr

Fünf Jahre nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs darf Ex-Ministerpräsident Berlusconi, Medienberichten zufolge, wieder ein politisches Amt bekleiden. Die Gerichtsentscheidung könnte für den Forza-Italia-Chef allerdings zu spät kommen.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf einem Urteil zufolge wieder öffentliche Ämter bekleiden. Ein Mailänder Gericht erklärte in einer Entscheidung, das entsprechende Verbot von sechs Jahren könne wegen "guter Führung" um ein Jahr verkürzt werden. Das berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera".

Allerdings könnte noch die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Mailänder Gerichtsentscheidung vorgehen.

Sollte sie das nicht tun, kann der 81-Jährige wieder bei Wahlen kandidieren. Der Senat in Rom hatte ihm dieses Recht 2013 nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs abgesprochen. Dies führte dazu, dass er seinen Sitz im Oberhaus des italienischen Parlamentes verlor. Außerdem durfte er für sechs Jahre nicht mehr in ein Amt gewählt werden. Ursprünglich sollte das Verbot erst 2019 enden. So konnte Berlusconi auch bei den Wahlen im März nicht als Kandidat antreten.

5 Sterne lehnen Zusammenarbeit mit Berlusconi ab

Die Entscheidung könnte für den Chef der Partei Forza Italia zu spät kommen. Am Mittwoch akzeptierte er, dass sein Bündnispartner Lega eine Koalition mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung eingehen kann. Das Bündnis aus Forza Italia und Lega war bei der Wahl im März die stärkste Kraft geworden.

Die 5 Sterne wurden die erfolgreichste Einzelpartei, lehnen aber eine Zusammenarbeit mit Berlusconi ab. Sie sehen in ihm ein Symbol der Korruption. 5 Sterne und Lega haben bis Montag Zeit, ein Regierungsbündnis zu bilden. Sollte dies scheitern, könnte es Neuwahlen geben.

Silvio Berlusconi darf offenbar wieder öffentliche Ämter bekleiden
Lisa Weiß, ARD Rom
12.05.2018 22:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Mai 2018 um 16:03 Uhr.

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