Polizist vor dem verwüsteten Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin | Bildquelle: dpa

Bundestag und Fall Amri U-Ausschuss soll Pannen aufklären

Stand: 01.03.2018 04:29 Uhr

2016 raste Anis Amri mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt - die Aufklärung des Anschlags brachte eine Pannenserie der Behörden ans Licht. Nun will der Bundestag dies untersuchen.

Von Evelyn Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Hätte der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz verhindert werden können, wenn die Behörden besser zusammengearbeitet hätten? Das ist eine der Kernfragen, denen der neue Untersuchungsausschuss nachgehen will. Was lief schief? Und was muss verändert und verbessert werden?

Überwachung, Warnungen - Untätigkeit

Klar ist mittlerweile: Kaum ein Gefährder wurde so oft von verschiedenen Stellen überprüft, wie Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt. Der Mann reiste quer durch Deutschland, er wurde immer wieder überwacht. Es gab Hinweise, dass er einen Anschlag planen könnte - der marokkanische Geheimdienst warnte offenbar gleich zwei Mal vor dem Mann. Trotzdem wurde er nicht festgesetzt oder ausgewiesen.

Das könnte daran liegen, dass in dem Behördenwirrwarr keiner den Hut auf hatte. Die Verantwortung wurde wie eine heiße Kartoffel weitergegeben, so der Vorwurf der Grünen im Ausschuss.

Im sogenannten GTAZ, dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern, war Anis Amri häufig Thema. Die richtigen Konsequenzen wurden nicht gezogen. Genau hier will der neue Untersuchungsausschuss ansetzen. Als Grundlage haben die Bundestagsabgeordneten eine Menge Material zusammengetragen, von Sonderermittlern und zwei vorherigen Untersuchungsausschüssen in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die hatten allerdings nur Zugriff auf Berichte und Daten ihrer Bundesländer.

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Ausschuss will Opfer und Experten anhören

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überregional arbeiten und auch den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste einbeziehen. Die hatten sich im Fall Amri auffällig zurückgehalten, haben einige Ausschussmitglieder beobachtet.

Der Ausschuss will sich zuerst mit Opfern und Angehörigen der Opfer des Terroranschlags treffen. Anschließend soll es drei große Anhörungen geben, unter anderem mit Islamismus-Experten. Im Mai sollen dann die Zeugenbefragungen beginnen. Alle Bundestagsfraktionen, außer der AfD, haben sich auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, befürchtet deswegen, dass die AfD nicht so sehr an der Aufklärung interessiert sei, sondern den Ausschuss nutzen will, um Stimmungsmache gegen Flüchtlingspolitik zu machen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2018 um 05:00 Uhr.

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