Der belgische Regierungschef Charles Michel | Bildquelle: REUTERS

Koalition in Belgien Migrationspakt löst Regierungskrise aus

Stand: 09.12.2018 03:21 Uhr

In Belgien droht die Regierung wegen des Streits über den UN-Migrationspakt zu zerbrechen. Wenn Premier Michel nach Marrakesch fliege, verlasse man die Koalition, drohte die flämische Partei N-VA.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Das Regierungschaos in Belgien hat seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Wegen des Streits über den UN-Migrationspakt steht die Koalition von Ministerpräsident Charles Michel vor dem Aus.

Der größte der vier Regierungspartner, die rechtsgerichtete flämische Regionalpartei N-VA, sagte nach einer Sondersitzung des Kabinetts, sollte Michel heute nach Marrakesch aufbrechen, setze er damit der N-VA praktisch den Stuhl vor die Tür.

"Wenn versucht wird, uns ohne unsere Zustimmung zu binden, dann sind wir kein Teil dieser Regierung mehr", machte Parteichef Bart de Wever deutlich.

"Ein Wort ist ein Wort"

In Marokko soll das rechtlich unverbindliche Abkommen am Montag verabschiedet werden. Es sieht unter anderem eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und gemeinsame Standards im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die N-VA lehnt den Migrationspakt kategorisch ab.

Regierungschef Michel will die Reise nach Marrakesch wie geplant antreten. Er beruft sich darauf, dass die gesamte Koalition noch im September das Abkommen mitgetragen habe - auch die N-VA. "Ein Wort ist ein Wort. Das heißt, dass ich an der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen teilnehmen werde, im Namen der Regierung und um Belgien zu vertreten."

Von den vier Koalitionsparteien in Brüssel stehen drei hinter dem UN-Vertrag. Auch das belgische Parlament hatte die Regierung zuletzt mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, den Pakt zu unterstützen und zu unterschreiben.

Schwarzer-Peter-Spiel in Brüssel

Bart De Wever | Bildquelle: AFP
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De Wever droht mit Koalitionsbruch.

Die N-VA dagegen wollte eine Zustimmung verhindern, hätte sich zuletzt aber auch mit einer belgischen Enthaltung zufrieden gegeben. Parteichef de Wever sagte, wenn Michel tatsächlich zur UN-Konferenz fliege, dann werde er als Regierungschef ins Flugzeug steigen, aber als Premier einer "Marrakesch-Koalition" landen.

Ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen will die N-VA aber nicht. Die flämische Regionalpartei und aktuell stärkste Kraft im belgischen Parlament ist damit offensichtlich darum bemüht, den Schwarzen Peter für das bevorstehende vorzeitige Scheitern der Koalition dem Ministerpräsidenten in die Schuhe zu schieben.

Wird es Neuwahlen geben?

Michel sieht die Schuld an der Eskalation der Krise bei der N-VA. Er sagte: "Ich werde vorschlagen, dass die drei Minister der N-VA durch zwei Staatssekretäre ersetzt werden, um die Kontinuität und die Arbeitsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten und damit auch die Stabilität."

Die weitere Entwicklung in der belgischen Politik ist offen. Nach einem formellen Bruch der Regierung wären vorgezogene Neuwahlen möglich. Der Premierminister könnte aber auch versuchen, mit einer Minderheitsregierung bis zum regulären Wahltermin im Mai kommenden Jahres weiterzumachen.

Eskalation in Brüssel - Belgische Regierung ist faktisch gescheitert
Stephan Ueberbach, SWR Brüssel
09.12.2018 08:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2018 um 08:50 Uhr.

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