Der belgische König Philippe mit Ministerpräsident Charles Michel, rechts | Bildquelle: dpa

Nach Streit über Migrationspakt Belgiens König nimmt Michels Rücktritt an

Stand: 21.12.2018 13:47 Uhr

Belgiens König Philippe hat den Rücktritt von Ministerpräsident Michel angenommen. Zugleich bat er Michel, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die Regierung war im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen.

Der belgische König hat das Rücktrittsgesuch des Premierministers Charles Michel akzeptiert. Zugleich beauftragte König Philippe den bisherigen Regierungschef, die Geschäfte bis zur regulären Wahl Ende Mai geschäftsführend zu übernehmen, wie der Palast mitteilte.

Zuvor hatte Philippe zwei Tage lang Gespräche mit Spitzenvertretern der belgischen Parteien geführt.

Misstrauensantrag der Opposition

Der Liberale Michel hatte am Dienstag sein Rücktrittsgesuch beim König eingereicht, nachdem die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt hatten. Weil die flämischen Nationalisten der N-VA die Regierungskoalition vor knapp zwei Wochen im Streit über den UN-Migrationspakt verlassen hatten, regierte Michel zuletzt nur noch mit einer Minderheitsregierung.

Philippe entschied nicht sogleich über Michels Gesuch, sondern er wollte erst Gespräche mit Parteivertretern führen. Nun rief er die politisch Verantwortlichen dazu auf, in den kommenden Monaten "angemessen" auf die anstehenden wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und internationalen Herausforderungen zu reagieren und die Erwartungen der Bevölkerung - vor allem mit Blick auf soziale und ökologische Fragen - zu erfüllen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Dezember 2018 um 14:15 Uhr in den Nachrichten.

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