Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko. | Bildquelle: dpa

Proteste in Belarus Lukaschenko sieht Drahtzieher im Ausland

Stand: 10.08.2020 15:07 Uhr

Trotz der Aufrufe der Opposition will der belarussische Präsident Lukaschenko nicht abtreten. Er wittert eine ausländische Verschwörung hinter den Protesten. Er werde nicht zulassen, dass das Land "auseinandergerissen" werde.

Nach den blutigen Ausschreitungen im Zuge der Präsidentenwahl in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Es habe Aufrufe dazu aus Polen, Russland und Tschechien gegeben, sagte der Präsident Staatsmedien zufolge in Minsk.

Die Behörden hätten Demonstranten abgehört und "Anrufe aus dem Ausland aufgezeichnet". "Sie kontrollieren unsere Schafe. Und die verstehen nicht, was sie tun, und werden bereits kontrolliert", sagte der 65-Jährige. Hinter den Drahtziehern müssten nicht zwingend staatliche Strukturen stehen. Der Dauerherrscher kündigte an, er werde nicht zulassen, dass das Land "auseinandergerissen" werde.

Opposition hält Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus für gefälscht
tagesschau 17:00 Uhr, 10.08.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Vorwurf der Manipulation

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko am Morgen zum Sieger erklärt. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, gab das vorläufige Ergebnis bekannt, demzufolge Lukaschenko 80,2 Prozent der Stimmen erhielt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 9,9 Prozent.

Die 37-Jährige gab allerdings bekannt, sie akzeptiere diese Ergebnisse nicht. "Laut den Daten, die wir aus den Bezirken erhalten, haben wir gewonnen und das stimmt mit dem überein, was wir in den Wahllokalen gesehen haben", sagte die Politikerin. Sie rief Lukaschenko zum Rückzug auf und warf ihm vor, mit Gewalt an der Macht bleiben zu wollen.

Unabhängige Nachwahlbefragungen im Ausland kamen zu dem Ergebnis, dass Tichanowskaja 71 Prozent geholt habe  - Lukaschenko nur zehn Prozent. In einzelnen Orten feierten Demonstranten den Sieg Tichanowskajas.

3000 Festnahmen im Land

Nach der Wahl am Sonntag waren Tausende Menschen in der Hauptstadt Minsk und 30 anderen Städten auf die Straßen gegangen. Staatsmedien hatten zu diesem Zeitpunkt bereits den Wahlsieg von Lukaschenko verkündet. Die Sicherheitskräfte gingen mit Schockgranaten, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor.

Demonstranten halten ihre erleuchteten Smartphones in die Höhe. | Bildquelle: AP
galerie

Augenzeugen zufolge waren Zehntausende Menschen auf den Straßen von Minsk, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren.

Das Innenministerium teilte mit, es habe landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Es seien zudem fast 100 Menschen auf beiden Seiten verletzt worden. Am Vormittag blieb es in der Hauptstadt ruhig. Die Demonstranten hatten aber noch in der Nacht angekündigt, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. 

Mahnungen aus Brüssel

Die Europäische Union verurteilt das harte Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker. Die Abstimmung sei überschattet gewesen von unverhältnismäßiger und inakzeptabler staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Sarah Pagung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu den Wahlen in Belarus
tagesschau24 11:00 Uhr, 10.08.2020

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Behörden auf, das Ergebnis der Wahl zu prüfen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Stimmen präzise gezählt und publiziert werden, teilte sie mit. "Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten hat keinen Platz in Europa", stellte sie klar.

Glückwünsche aus dem Kreml

Trotz der massiven Manipulationsvorwürfe gratulierten Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping als erste Staatschefs ihrem Kollegen Lukaschenko zum Sieg. Die Beziehungen zwischen den beiden benachbarten "Brüdervölkern" sollten gestärkt werden, schrieb Putin nach Kreml-Angaben in einem Glückwunschtelegramm. Auch Xi betonte, dass er die Entwicklung zwischen China und Belarus sehr schätze.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. August 2020 um 11:00 Uhr.

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