Viktor Babariko galt als Präsident Lukaschenkos aussichtsreichster Gegenkandidat bei Belarus' Präsidentschaftswahl. | Bildquelle: REUTERS

Präsidentenwahl in Belarus Oppositionskandidat darf nicht antreten

Stand: 14.07.2020 14:27 Uhr

Die Wahlkommission von Belarus hat mit dem Ex-Bankier Babariko einen der prominentesten Herausforderer von Amtsinhaber Lukaschenko von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Im Rennen bleibt eine Überraschungskandidatin.

In Belarus sollen am 9. August Präsidentschaftswahlen stattfinden - doch für die Opposition ist das Rennen mit dem heutigen Tag gelaufen. Wie die Zentrale Wahlkommission bekanntgab, ist der Ex-Bankier Viktor Babariko nicht als Kandidat für die Wahl zugelassen worden.

Babariko galt als der aussichtsreichste unter den Herausforderern von Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land seit 1994 regiert. Er sitzt jedoch derzeit wegen Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Zur Wahl stellen dürfe er sich nicht, weil seine Steuererklärung falsche Angaben enthalten habe und weil seine Wahlkampagne aus dem Ausland finanziert worden sei, teilten die Behörden mit. Für Babariko hatte sich unter anderem der US-Schauspieler Elijah Wood mit einer Videobotschaft stark gemacht.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. | Bildquelle: dpa
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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Militärparade durch Minsk im Frühjahr 2020 - trotz Corona-Pandemie.

Tichanowskaja als Kandidatin zugelassen

Dem Ex-Botschafter von Belarus in den USA, Valerij Zepkalo, wurde ebenfalls die Registrierung verweigert, da er zu wenige Unterstützerunterschriften eingereicht habe - eine Voraussetzung für die Teilnahme als Kandidat. Der Gründer eines Technologieparks hat gegen die Entscheidung jedoch Einspruch eingelegt: "Wir haben alles richtig gemacht - und auch sehr akkurat. Die Fehler wurden nicht von uns gemacht, sondern von den Mitgliedern der Wahlkommission", sagte Zepkalo dazu.

Als Präsidentschaftskandidaten präsentierten die Behörden nun neben Lukaschenko vier weitere: Sergej Tscheretschen von den Sozialdemokraten, den Vorsitzenden der Bewegung "Sag die Wahrheit" Andrej Dmitrijew, die Abgeordnete Anna Kanopazkaja und die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja.

Tichanowskajas Zulassung ist eine Überraschung: Sie war nach der Verhaftung ihres Ehemanns Sergej Tichanowskij, eines bekannten oppositionellen Bloggers, in den Wahlkampf getreten. In einem Video hatte sie von massiven Einschüchterungen gegen sie und ihre Kinder während ihrer Kampagne berichtet.

Swetlana Tichanowskaja präsentiert stolz das Zertifikat, das sie als zugelassene Kandidatin bei der belarussischen Präsidentschaftswahl ausweist. | Bildquelle: AFP
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Swetlana Tichanowskaja präsentiert stolz das Zertifikat, das sie als zugelassene Kandidatin bei der belarussischen Präsidentschaftswahl ausweist.

Festnahmen, Geldstrafen und weitere Repressalien

So viel Druck gab es selbst in Belarus im Vorfeld von Wahlen selten. Mehr als 700 Menschen seien seit Beginn der Kampagne festgenommen worden, teilt die Menschenrechtsorganisation Wjasna mit. Ein Teil von ihnen musste für einige Tage ins Gefängnis. Die meisten erhielten Geldstrafen.

Auch die belarussischen Behörden sprechen von einem nie dagewesenen Wahlkampf. Mehr als einmal warnte Präsident Lukaschenko in den vergangenen Wochen vor Leuten, die das Land ins Chaos stürzen und eine Revolution anzetteln wollten.

Vor allem das Internet und die sozialen Medien würden genutzt, so der stellvertretende Innenminister Gennadij Kasakewitsch, um Menschen einzuschüchtern und Behörden zu diskreditieren. Mit Falschinformationen werde versucht, Unzufriedenheit unter den Bürgern zu säen: "Im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Verbreitung destruktiver Informationen können und werden wir den Zugang der Nutzer nationaler Dienste zu diesen Ressourcen aber wirksam blockieren."

Messengerkanäle gegen staatliche Medien

Im Fokus der Sicherheitsorgane und Behörden sind vor allem die in Belarus beliebten Messengerdienste Viber und Telegram, deren Kanäle wegen der repressiven Informationspolitik für viele Bürger eine Hauptinformationsquelle sind.

Lukaschenko hingegen nutzte schon vor Beginn der Wahlkampfphase vor allem staatliche Medien - die ihm, seiner Arbeit und natürlich auch seinen weiteren Plänen gerade jetzt viel Raum und Zeit widmen. 

Auch das, kritisieren Menschenrechtler, entspreche nicht in den internationalen Standards für freie und faire Wahlen. 

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau.

Wahl in Belarus: Aussichtsreiche Kandidaten der Opposition nicht zugelassen
Christina Nagel, ARD Moskau
14.07.2020 17:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Juli 2020 um 18:36 Uhr.

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