Stimmauszählung in Kreva (Belarus) | Bildquelle: AFP

Belarus Parlament ohne Opposition

Stand: 18.11.2019 08:42 Uhr

Es ist die Rückkehr zu einem bekannten Zustand: Im neuen Parlament von Belarus wird es keinen oppositionellen Abgeordneten mehr geben. Langzeit-Präsident Lukaschenko geht es schon jetzt um seine Wiederwahl 2020.

Der "Betriebsunfall" ist ausgebügelt: Künftig wird es im Parlament von Belarus keinen einzigen oppositionellen Abgeordneten geben.

Wie aus Zahlen der Wahlkommission hervorgeht, konnte bei der gestrigen Parlamentswahl kein Kandidat der Opposition einen Sitz gewinnen. Für Belarus ist dies kein neuer Zustand. Das Abgeordnetenhaus ist unter Präsident Alexander Lukaschenko fest in der Hand der Regierung. 2016 hatten sich erstmals seit 20 Jahren zwei regierungskritische Politiker durchgesetzt. Sie durften nicht wieder antreten.

Alexander Lukaschenko spricht zu Journalisten nach der Stimmabgabe bei der Parlamentswahl in Belarus | Bildquelle: REUTERS
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Ein Vierteljahrhundert an der Macht - und 2020 soll noch eine Amtsperiode dazukommen: Alexander Lukaschenko

Seit 25 Jahren regiert nur einer

Das Parlament in Belarus ist zwar formell das gesetzgebende Organ des Landes. Alle Macht liegt aber faktisch bei Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 regiert. Er gilt allgemein als "der letzte Diktator Europas".

Und so war am Wahltag auch von größerem Interesse, dass Lukaschenko bei der Stimmabgabe ankündigte, 2020 erneut zu kandidieren. Er beteuerte zugleich, nicht an seinem Amt zu kleben - wenn ihn die Bevölkerung nicht mehr wolle, müsse sie ihn eben abwählen.

Wenn sie denn die Wahl hat. Diese Abstimmung sei regulär verlaufen, hatte die Wahlkommission schon am Wahltag verkündet - in allen Bezirken habe die Beteiligung bei mehr als 50 Prozent gelegen. Ingesamt hätten 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, ergänzte die Kommission am Morgen.

Parlamentswahl in Belarus: Kein Platz für Opposition
Christian Nagel, ARD Moskau
18.11.2019 08:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. November 2019 um 08:45 Uhr.

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