Stimmauszählung nach der Parlamentswahl in Belarus | Bildquelle: SERGEY DOLZHENKO/EPA-EFE/REX

Belarus Nach der Wahl ist vor der Wahl

Stand: 17.11.2019 21:44 Uhr

Für viele Menschen war die vorgezogene Parlamentswahl nicht mehr als ein Spektakel, um bestehende Machtstrukturen zu legitimieren. Präsident Lukaschenko kündigte an, erneut kandidieren zu wollen.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Mit großen Überraschungen hatte niemand gerechnet. Weder die Wähler noch Experten wie der Politologe Valerij Karbalewitsch:

"Die Wahl interessiert niemanden. Nicht die politische Führung, nicht die Gesellschaft, nicht die Opposition, nicht einmal den Westen. Denn alle wissen, wie die Wahl läuft und dass das Ergebnis feststeht."

Auch im neuen Parlament werden in erster Linie Abgeordnete sitzen, die loyal gegenüber Präsident Alexander Lukaschenko sind. Der machte nach seiner Stimmabgabe keinen Hehl daraus, dass er bestimmte Kandidaten gezielt unterstützt habe. Nämlich diejenigen, die im Parlament "konstruktiv" arbeiten würden.

Parlamentswahlen in Belarus: Präsident Lukaschenko dürfte seine Macht festigen
tagesschau 20:00 Uhr, 17.11.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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"Parlament spielt keine Rolle"

Was unter "konstruktiv" zu verstehen ist, wissen die meisten im Land zu interpretieren. Das Parlament an sich, sagt eine ältere Dame, spiele schließlich keine Rolle. Es erarbeite keine Gesetze. Die würden alle von der Präsidialverwaltung entwickelt und ans Parlament weitergeleitet. Und sie stimmten einfach dafür ab - wie Marionetten.

Der Präsident ist und bleibt der Dreh und Angelpunkt, wenn es um die Geschicke des Landes geht. Deshalb, meint der Oppositionsführer und Vorsitzende der Partei Narodnaja Gramada, Nikolaj Statkewitsch, sei das Interesse an der nächsten Wahl im kommenden Jahr auch deutlich größer: "Die nächste Wahl ist die Präsidentschaftswahl. Wir nähern uns einer Wegscheide. Entweder werden wir von Russland geschluckt oder es gibt einen Machtwechsel."

Lukaschenko, der das Land seit 25 Jahren auf autoritäre Art und Weise regiert, sieht das naturgemäß anders. Er werde bei der Wahl, die im Sommer stattfinden soll, erneut antreten. Er erläuterte:

"Wenn ich spüre, dass Sie absolut dagegen sind, wird mich das schon beschäftigen. Aber Sie werden nicht umhin kommen, mich dann bei der Wahl ablehnen zu müssen. Ich habe versprochen, dass ich nicht am Sessel kleben werde. Der übrigens, das können Sie mir glauben, nicht besonders weich ist."

"Wahlbeteilung bei über 50 Prozent"

Belarus bleibe unabhängig, betonte er mit Nachdruck. Niemand brauche irgendeine Union. Oder irgendwelche Verfassungsänderungen. Schließlich laufe doch alles ordnungsgemäß. Das bestätigt auch die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina, am Wahlabend. Die Wahlbeteiligung sei hoch. Die Wahl sei gültig, erklärte sie im Fernsehen. "Alle Wahlbezirke der Republik Belarus bestätigen, dass die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent liegt. Wir haben deshalb allen Grund anzunehmen, dass überall Abgeordnete gewählt wurden."

Und zwar die Richtigen, meint der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Wjesna, Valentin Stefanowitsch, ironisch: "Um es mit einem Klassiker des Kommunismus zu sagen: Es ist unwichtig, wie die Wähler abstimmen. Wichtig ist, wer die Stimmen auszählt."

Und das seien nach wie vor Wahlkommissionen, die ganz nach Gusto der politischen Führung besetzt seien. Am Montag werden die internationalen Wahlbeobachter der OSZE ihre Wertung zur Parlamentswahl abgeben. Präsident Lukaschenko hat schon einmal klar gestellt, dass er sehr enttäuscht wäre, sollte der Westen auch diese Wahl negativ beurteilen.

Belarus: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Christina Nagel, ARD Moskau
17.11.2019 21:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2019 um 20:00 Uhr.

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