Alexander Lukaschenko bei seiner Vereidigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk. | Bildquelle: AP

Reaktion auf EU-Sanktionen Belarus verhängt Einreiseverbote

Stand: 02.10.2020 12:50 Uhr

Die Regierung in Minsk hat auf die von der EU beschlossenen Sanktionen prompt reagiert: Man werde gezielt Einreiseverbote verhängen, hieß es - gegen wen diese sich richten, wolle man aber nicht bekannt geben.

Die Regierung in Minsk reagiert auf die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus mit Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Minsk erklärte, es habe eine Liste mit Personen zusammengestellt, denen die Einreise nach Belarus untersagt werde. Diese Liste wolle man aber nicht veröffentlichen.

Zähes Ringen bei EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel zuvor auf Sanktionen gegen rund 40 belarusische Offizielle verständigt, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen vorgeworfen wird. Der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko befinde sich nicht auf der Sanktionsliste, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Dem Sanktionsbeschluss der EU war ein zähes Ringen vorausgegangen. Zypern hatte die Strafmaßnahmen wochenlang blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte. Zypern gab allerdings sein Veto auf, nachdem die anderen Mitgliedsländer eine Sanktionsdrohung gegen die Türkei akzeptiert hatten.

Russland verurteilt EU-Sanktionen

Lukaschenkos wichtigster Verbündeter Russland verurteilte die EU-Sanktionen gegen Belarus. "Wir stehen der Sanktionspolitik grundsätzlich sehr, sehr negativ gegenüber", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Strafmaßnahmen seien "mehr eine Demonstration von Schwäche als von Stärke".

Viele Oppositionelle festgenommen

Die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August hatte Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition wirft ihm jedoch massiven Wahlbetrug vor. Seit der Wahl gibt es deshalb Massenproteste gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen oder ins Exil getrieben.

Belarus reagiert auf EU-Sanktionen
Martha Wilczynski, ARD Moskau
02.10.2020 13:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

Darstellung: