Lukaschenko bei der Abstimmung in Minsk | dpa

Referendum in Belarus Lukaschenko sichert seine Macht

Stand: 28.02.2022 03:44 Uhr

Der belarusische Präsident Lukaschenko kann bis 2035 regieren. Das ist das Ergebnis eines Referendums in dem autoritär regierten Staat. Mit der Verfassungsänderung ließ sich der 67-Jährige auch Straffreiheit zusichern.

Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.

Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben.

Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden. 

Festnahmen bei Protesten gegen den Krieg

Begleitet wurde das Referendum von Protesten. Regierungsangaben zufolge wurden mehr als 800 Menschen festgenommen, als sie gegen die russische Invasion in der Ukraine protestierten. Demonstriert wurde demnach in mindestens zwölf Städten in Belarus. In der Hauptstadt Minsk marschierten die Teilnehmer in verschiedenen Teilen der Stadt und hielten dabei ukrainische Flaggen. Am Gebäude der ukrainischen Botschaft wurde ein Haufen aus abgelegten Blumen immer größer.

Die Opposition um die im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt.

Lukaschenko macht es wie Putin

Mit der Änderung der Verfassung folgt Lukaschenko dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2020 ein Referendum abhielt, das es ihm ermöglichte, bis 2036 an der Macht zu bleiben.

Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe Putins zählen. Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort die Ukraine angriffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Februar 2022 um 06:00 Uhr.