Belarussische Polizisten tragen einen festgenommenen Demonstranten | AFP

Proteste in Belarus Opposition fordert Freilassung von Gefangenen

Stand: 31.08.2020 07:01 Uhr

Trotz eines Großaufgebots der Sicherheitskräfte beteiligten sich am Wochenende Zehntausende Menschen an neuen Protesten in Belarus. Die Polizei nahm mindestens 200 Menschen fest. Die Opposition fordert deren sofortige Freilassung.

Nach neuen Großdemonstrationen in Belarus gegen Staatschef Alexander Lukaschenko fordert die Demokratiebewegung die Freilassung aller Gefangenen. Bei Protesten am Wochenende hatte die Polizei nach bisher veröffentlichten Angaben insgesamt rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen. Es wird erwartet, dass das Innenministerium im Laufe des Tages genaue Zahlen vorlegen wird. Die meisten Festnahmen gab es demnach in der Hauptstadt Minsk.

Großaufgebot gegen Demonstranten

In Minsk hatten sich Zehntausende Menschen an Protestmärschen beteiligt. Tausende demonstrierten vor dem Palast der Unabhängigkeit, der von Sicherheitskräften massiv geschützt wurde. Eigentlich sollte der Protestmarsch zum Unabhängigkeitsplatz gehen - doch der war mit Metallgittern komplett abgesperrt.

Große Plätze waren mit Stacheldraht und bewaffneten Soldaten gesichert worden. Wasserwerfer und Spezialfahrzeuge waren im Einsatz. Am späten Nachmittag fuhren Schützenpanzer vor dem Präsidentenpalast auf. Noch vor einer Woche waren Hunderttausende Menschen durch das Zentrum von Minsk gezogen. Solche Bilder wollte Lukaschenko an seinem 66. Geburtstag offenbar verhindern.

Regierung lehnt Dialog weiter ab

Auch zu Wochenbeginn wird mit neuen Protesten gerechnet - sie gehen damit in die vierte Woche. Auslöser war die Präsidentenwahl am 9. August, die international wegen massiver Fälschungsvorwürfe in der Kritik steht. Lukaschenko hatte sich dabei mit 80,1 Prozent als Sieger für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Seine Gegner sehen aber die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als neue Präsidentin. Sie war ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet.

Die Demokratiebewegung mit der 37-Jährigen an der Spitze fordert den Rücktritt des Präsidenten, Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Opposition hat der Führung in Minsk einen Dialog angeboten, den der autoritäre Staatschef bislang aber vehement ablehnt.

Mit Spannung wird erwartet, wann Lukaschenko Kremlchef Wladimir Putin treffen wird. Beide Präsidenten verabredeten am Sonntag ein Treffen in Moskau. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt. Putin sicherte auch den Einsatz von eigenen Sicherheitskräften bei einer Eskalation im Nachbarland zu.

Kritik am Umgang mit Journalisten

Die Regierung ging in den vergangenen Tagen auch massiv gegen Journalisten vor. Etlichen Medienvertretern wurde die Akkreditierung entzogen. Viele wurden des Landes verwiesen, darunter war auch ein Kamerateam der ARD. Bereits am Wochenende wurde das Vorgehen international verurteilt. Am Montag dürften weitere Reaktionen folgen. Journalistenverbände kritisieren, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer schwieriger wird.

Die EU-Außenminister hatten sich erst am Freitag auf weitere Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des Präsidenten in Minsk verständigt. Demnach sollen mehr Personen als zuletzt geplant mit Strafmaßnahmen belegt werden. Den Betroffenen wirft die EU vor, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein. Zu Beginn der Proteste waren Tausende Menschen festgenommen worden. Viele klagten danach über Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. August 2020 um 11:00 Uhr.