Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Besuch im Gefängnis Lukaschenko spricht mit Oppositionellen

Stand: 10.10.2020 23:01 Uhr

Der belarusische Machthaber Lukaschenko hat sich mit inhaftierten Vertretern der Opposition unterhalten. Dabei soll über die Verfassung gesprochen worden sein. Aus der Opposition gab es Kritik an dem Treffen.

In Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen. Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB habe viereinhalb Stunden gedauert, meldete der dem belarussischen Staatsfernsehen nahe stehende Telegram-Kanal "Pul Perwogo".

Über Verfassung gesprochen

Der Kanal verbreitete einen kurzen Ausschnitt des Treffens. "Unser Land lebt unter der Losung der Dialogbereitschaft", sagte Lukaschenko, der seit der umstrittenen Präsidentenwahl jedes Gespräch mit der Opposition abgelehnt hatte. "Die Hälfte von Ihnen hier sind Juristen und wissen: Die Verfassung schreibt man nicht auf der Straße". Er versuche, die Anhänger der Opposition und die ganze belarussische Gesellschaft zu überzeugen, dass man "das Problem weitgefasster betrachten" müsse. 

Das oppositionelle Portal "Nexta" berichtete ebenfalls, dass mögliche Änderungen der Verfassung thematisiert worden waren. Prominentester oppositioneller Teilnehmer des Treffens war der Bankmanager und Politiker Viktor Babariko. Der 56-Jährige wollte bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten, landete jedoch im Gefängnis, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte.

Kritik an Gesprächen im Gefängnis

Der Telegram-Kanal der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teilte unterdessen mit, dass diese erstmals seit Monaten mit ihrem inhaftierten Ehemann Sergej Tichanowski telefonieren konnte. Es habe sich um ihr erstes Gespräch seit seiner Festnahme im Mai gehandelt.

Tichanowskaja wertete Lukaschenkos Auftritt in dem KGB-Gefängnis als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks auf den Machthaber. Mit dem Treffen habe Lukaschenko zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handele. "Einen Dialog führt man nicht in der Gefängniszelle." Wenn Lukaschenko Dialogbereitschaft zeigen wolle, hätte er die Oppositionellen freigelassen. Sergej Latuschko vom Koordinierungsrat sagte, ein runder Tisch im Untersuchungsgefängnis sei "absurd".

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