Sicherheitskräfte in der belarusischen Hauptstadt Minsk während einer Demonstration der Opposition | STR/EPA-EFE/Shutterstock

Opposition in Belarus Protest in Minsk gewaltsam beendet

Stand: 11.10.2020 22:56 Uhr

Wieder sind die Gegner Lukaschenkos auf die Straße gegangen - wieder reagierte der Staatsapparat mit harter Hand: Eine Massendemonstration in Minsk ist von Sicherheitskräften mit Wasserwerfen, Blendgranaten und Festnahmen beendet worden.

In der belarusischen Hauptstadt Minsk ist ein erneuter Massenprotest gegen Präsident Alexander Lukaschenko gewaltsam aufgelöst worden. Die Sicherheitskräfte hätten Wasserwerfer und Blendgranaten gegen die Demonstranten eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna nahm die Polizei landesweit mindestens 285 Menschen fest, 250 von ihnen in Minsk.

Unabhängige Landesmedien veröffentlichten Bilder, wie sie in den vergangenen Wochen häufiger zu sehen waren: Vermummte Bereitschaftspolizisten, Soldaten sowie Männer ohne Uniform stürzten sich aus nicht gekennzeichneten Minibussen heraus auf Demonstranten und schlugen auf sie ein. Ein Journalist der unabhängigen Zeitung Nascha Niwa filmte, wie Sicherheitskräfte offenbar Demonstranten mit Schusswaffen bedrohten. Die Nachrichten-Website Belsat berichtete von mindestens einem Verletzten, der am Kopf behandelt werden musste.

Schikane auf allen Ebenen

Beobachter berichteten, dass auch das mobile Internet zwischenzeitlich wieder abgeschaltet war. Die Behörden wollen damit offenbar verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren mehrere U-Bahnstationen geschlossen und Polizisten hatten zahlreiche zentrale Straßen abgeriegelt. Dennoch beteiligten sich laut einer AFP-Journalistin erneut Tausende Menschen an der Demonstration - trotz schlechten Wetters.

In der zwei Millionen Abonnenten zählenden Gruppe Nexta Live des Messenger-Dienstes Telegram hatten Regierungskritiker die Demonstranten unter anderem dazu aufgerufen, vor das Gefängnis des Geheimdienstes KGB in Minsk zu ziehen, in dem viele Oppositionelle festgehalten werden. Lukaschenko hatte dort am Samstag überraschend Inhaftierte besucht. 

Lukaschenko am Tisch mit Oppositionellen

Bilder seines eigenen Pressedienstes zeigten ihn, wie er in einem kargen Gesprächsraum mit einer Reihe von Oppositionellen an einem Tisch saß; unter ihnen auch Viktor Babariko, ein Ex-Banker, der bei der Präsidentschaftswahl hatte kandidieren wollen. Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung war er jedoch vorzeitig festgenommen und seine Kandidatur so beendet worden. Das war mit ein Grund dafür, dass das Trio aus den drei Frauen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo seine Kräfte bündelte und die politische Bühne des Landes betrat.

Was hat der Besuch zu bedeuten?

Das Land rätselt nun, was der Besuch Lukaschenkos zu bedeuten hat. Etliche Beobachter legen es ihm als Zeichen einer politischen Schwäche aus, dass er sich nach mehr als zwei Monaten des Protests öffentlich mit Oppositionellen filmen ließ. Andere spekulieren, der Präsident wolle damit ein Zeichen der Deeskalation setzen - in der Hoffnung, dass künftige Demonstrationen weniger Zulauf bekämen.

Und auch das wurde gestern Abend bekannt: Die im Exil lebende Oppositionelle Tichanowskaja durfte nach vier Monaten zum ersten Mal mit ihrem ebenfalls inhaftierten Mann Sergej telefonieren. Davon wurde ein kurzes Fragment veröffentlicht:

Wir tun unser Möglichstes, damit ihr bald rauskommen könnt. Ich weiß nicht, wie lange das dauern wird, aber wir hoffen: sehr bald. Wir machen alles Notwendige, um die Situation in der Republik zu verändern. Ich halte nur dank der Belarusen durch. Ich weiß, dass wir nicht zurückweichen können und das werden wir nie tun, solange ihr nicht alle befreit sein werdet, solange wir nicht Neuwahlen erreicht haben", so Tichanowskaja.

Proteste seit Anfang August

Belarus hat inzwischen das neunte Protest-Wochenende in Folge erlebt. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Mit Informationen von Thielko Grieß, Deutschlandfunk Moskau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.