Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten in Belarus vor | Bildquelle: AP

Proteste gegen Lukaschenko Zahlreiche Festnahmen in Belarus

Stand: 11.10.2020 15:19 Uhr

Die Opposition in Belarus ist erneut gegen Präsident Lukaschenko auf die Straße gegangen. Sicherheitskräfte gingen dabei brutal vor und prügelten auf einzelne Demonstranten ein. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.

Bei erneuten Protesten in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko sind Sicherheitskräfte hart gegen die Demonstranten vorgegangen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Laut der Agentur Interfax gab es bereits am frühen Nachmittag 50 Festnahmen, darunter auch mehrere Journalisten. Die Sicherheitskräfte setzten demnach auch Tränengas ein.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Menschen in größeren Gruppen in der Hauptstadt Minsk in Richtung Stadtzentrum zogen. Sicherheitskräfte in schwarzen Uniformen prügelten auf einzelne Demonstranten ein und schleppten sie zu Kleinbussen.

Beobachter berichteten, dass wieder das mobile Internet zeitweise abgeschaltet worden sei. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Auch eine zentrale Straßenkreuzung wurde abgesperrt.

Massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus
tagesschau 20:00 Uhr, 11.10.2020, Birgit Virnich, WDR

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Lukaschenko am Tisch mit Oppositionellen

Gestern hatte Lukaschenko überraschend inhaftierte Oppositionelle getroffen. Der Präsident fuhr mit seiner Dienstwagenkolonne zu einer Untersuchungshaftanstalt des Geheimdienstes KGB. Bilder seines eigenen Pressedienstes zeigten ihn wenig später, wie er dort in einem kargen Gesprächsraum mit einer Reihe von Oppositionellen an einem Tisch saß.

Unter ihnen war auch Viktor Babariko. Der frühere Banker hatte selbst zur Wahl kandidieren wollen und galt als populär. Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung wurde er jedoch vorzeitig festgenommen und seine Kandidatur so beendet. Das war mit ein Grund dafür, dass das Trio aus den drei Frauen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo seine Kräfte bündelte und buchstäblich die politische Bühne des Landes betrat.

Lukaschenko hatte bislang jeden Dialog mit Oppositionellen abgelehnt. Daher die Überraschung, dass er nun gestern doch mit manchen von ihnen an einem Tisch saß. Von der Begegnung ist nur wenig bekannt geworden. Lukaschenko sagte an die Inhaftierten gewandt:

"Das Land lebt zurzeit nach der Parole: Gib uns Dialog! Ausgehend von den Vorwürfen Ihrer Anhänger habe ich darüber nachgedacht, was die radikalsten Vorschläge zu allen Fragen sind. Man darf sich nicht allein auf die Verfassung versteifen. Soweit ich es verstehe, ist die Hälfte hier Juristen, denen sonnenklar ist, dass man eine Verfassung nicht auf der Straße schreibt. Ich habe darauf einen weiteren Blick. Versuche, nicht allein Ihre Anhänger zu überzeugen, sondern die gesamte Gesellschaft, dass man dieses Problem breiter in den Blick nehmen muss."

Was hat der Besuch zu bedeuten?

Erwiderungen, Meinungen der Inhaftierten sind nicht öffentlich geworden. Nun fragt sich das Land, was der Besuch zu bedeuten hat? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort. Etliche Beobachter legen es Lukaschenko als Zeichen einer politischen Schwäche aus, dass er sich nach mehr als zwei Monaten des Protests öffentlich mit Oppositionellen filmen ließ. Vielleicht ging es ihm auch darum, ein Zeichen der Deeskalation in der Hoffnung zu setzen, dass heute einige Demonstranten zu Hause bleiben.

Auch gestern Abend wurde bekannt: Swetlana Tichanowskaja durfte nach vier Monaten zum ersten Mal mit ihrem ebenfalls inhaftierten Mann Sergej telefonieren. Unter welchen Umständen beide miteinander sprechen durften, ist nicht bekannt. Veröffentlicht wurde ein kurzes Fragment. Tichanowskaja wirkt angespannt, sie verwendet eine formalisierte Sprache.

"Wir machen alles Notwendige"

"Wir tun unser Möglichstes, damit ihr bald rauskommen könnt. Ich weiß nicht, wie lange das dauern wird, aber wir hoffen: sehr bald. Wir machen alles Notwendige, um die Situation in der Republik zu verändern. Ich halte nur dank der Belarusen durch. Ich weiß, dass wir nicht zurückweichen können und das werden wir nie tun, solange ihr nicht alle befreit sein werdet, solange wir nicht Neuwahlen erreicht haben", so Tichanowskaja.

Tichanowskaja hatte in der vergangenen Woche einige Regierungschefs in europäischen Hauptstädten getroffen und lebt aus Sicherheitsgründen im Exil.

Es ist mittlerweile das neunte Protest-Wochenende in Folge. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Mit Informationen von Thielko Grieß, Deutschlandfunk Moskau

Belarus - Lukaschenko trifft Oppositionelle
Thielko Grieß, ARD Moskau
11.10.2020 13:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 11. Oktober 2020 tagesschau24 um 09:00 Uhr und 17:00 Uhr sowie Deutschlandfunk Kultur um 17:05 Uhr in der Sendung "Studio 9 kompakt".

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