Sicherheitskräfte bewachen den Unabhängigkeitsplatz in Minsk. | Bildquelle: dpa

Belarus Neue Proteste, schärferer Ton

Stand: 30.08.2020 11:47 Uhr

Sie wollen sich nicht einschüchtern lassen und auch heute wieder gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straße gehen. Erst gestern zogen tausende Frauen durch Minsk. Lukaschenko will keine neuen Demonstrationen - erst recht nicht an seinem Geburtstag.

Vor der geplanten großen Sonntagsdemonstration gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ist die Lage in der Hauptstadt Minsk angespannt. Der Unabhängigkeitsplatz ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht. Das Innenministerium hat die Bürger davor gewarnt, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen und droht inzwischen auch mit Gewalt.

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen "Europas letzten Diktator" zu protestieren. Die Polizei war damals nicht eingeschritten. Aber der Ton wurde in den vergangenen Tagen immer schärfer und ebenso die Maßnahmen.

"Die Macht wird mit Gewalt aufrechterhalten"

Erst gestern zog eine Friedensparade von Frauen durch die Innenstadt von Minsk - vorbei an Gefangenentransportern und schwarz vermummten Männern der Spezialeinheiten. Mit Durchsagen warnte die Polizei vor den Konsequenzen für die Teilnehmerinnen. Aber das gewaltsame Vorgehen und die Willkür der Sicherheitsbehörden sind das, was die Menschen in Belarus immer wieder zu Tausenden auf die Straße treibt. Und auch die Frauen in Minsk ließen sich nicht beirren.

Protestierende Frauen stehen einer Reihe von Sicherheitskräften in Minsk gegenüber. | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/Shutterstock
galerie

Trotz eines Demonstrationsverbots gingen tausende Frauen gegen Präsident Lukaschenko auf die Straße.

"Die Macht wird mit Gewalt aufrechterhalten. Wir werden eingeschüchtert, bedroht, wir werden bestraft. Sie verprügeln uns und unsere Kinder", sagt eine der Demonstrantinnen. Viele ihrer Freunde seien verletzt worden, auf dem Weg nach Hause, egal ob sie bei Aktionen dabei gewesen waren oder Position bezogen hätten. Das sei eine "Schande". Für die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist der Marsch der Frauen ein wichtiges Zeichen, unter anderem dafür, dass sich eine Mehrheit trotz massiver Polizeipräsenz nicht mehr einschüchtern lässt. "Ich fühle absolutes Glück und Solidarität mit allen Frauen von Belarus. Das ist toll", sagt sie.

Druck auf Journalisten nimmt zu

Die staatliche Willkür trifft auch immer häufiger Journalisten. Präsident Lukaschenko hatte zu Beginn der Woche erklärt, härter durchgreifen zu wollen, um für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Die Zahl der Festnahmen - auch unter den Medienvertretern - stieg in den vergangenen Tagen sprunghaft an. Am Samstagnachmittag traf es den Reporter von Radio Svoboda. Seine Live-Übertragung wird abgebrochen - offiziell wegen einer Überprüfung der Arbeitserlaubnis. Eigentlich eine Sache von Minuten.

Auch der Fall des Moskauer ARD-Teams zeigt, dass der Ton schärfer wird. Sie wurden die ganze Nacht über in einer Polizeistation festgehalten. Ohne Kontakt aufnehmen zu dürfen zum Korrespondenten vor Ort oder zum Studio in Moskau. Ihnen sei einfach die gültige Arbeitserlaubnis entzogen worden, berichtet der ARD-Mitarbeiter Michail Falin. Die beiden russischen Kameraleute wurden des Landes verwiesen und dürfen fünf Jahre lang nicht mehr einreisen. Dem belarussischen Producer droht ein Prozess.

Proteste zum Geburtstag

Die für heute geplante Großdemonstration in Minsk fällt ausgerechnet auf den 66. Geburtstag Lukaschenkos. Auch wenn morgen erst groß gefeiert werden soll, kann man davon ausgehen, dass der Machtapparat die Massenproteste nicht zulassen wird. Das Militär gratulierte schon am Morgen in den sozialen Netzwerken und die Unterstützung von Kremlchef Wladimir Putin ist ihm ebenfalls sicher - notfalls auch mit russischen Truppen. Die Protestbewegung soll dadurch eingeschüchtert werden, von ihren Demonstrationsplänen wird sie sich aber wohl kaum abhalten lassen - genauso wenig wie in den vergangenen Wochen.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Angespannte Lage vor geplanter Großdemonstration in Minsk
Christina Nagel, ARD Moskau
30.08.2020 11:59 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 30. August 2020 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Darstellung: