Proteste in Minsk | Bildquelle: YAUHEN YERCHAK/EPA-EFE/Shutterst

Belarus Hunderte Freilassungen und neue Proteste

Stand: 14.08.2020 16:25 Uhr

Die belarussischen Behörden haben nach eigenen Angaben 2000 Demonstranten freigelassen. Den Protesten tut das keinen Abbruch - Tausende gingen heute erneut auf die Straße. Die EU will Sanktionen auf den Weg bringen.

Auch nach der Freilassung vieler Demonstranten halten die Proteste in Belarus an. Tausende kamen heute erneut im ganzen Land zusammen, um gegen mutmaßliche Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag und den offiziellen Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.

Streik, Gewalt und Proteste beherrschen die Straßen von Belarus
tagesthemen 21:45 Uhr, 14.08.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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In den vergangenen Tagen und Nächten war die Polizei gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen. In der Nacht setzten die Behörden dann erstmals auf Entspannung und ließen etwa 1000 Menschen frei. Innenminister Juro Karajew entschuldigte sich im Staatsfernsehen für die Festnahme Unschuldiger. Heute teilte das Innenministerium mit, dass insgesamt 2000 Demonstranten freigekommen seien.

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Die Demonstranten zeigten sich davon aber wenig beeindruckt. Neben Menschenketten setzten sie auf Streiks: In der belarussischen Hauptstadt Minsk legten Hunderte Arbeiter zweier Fabriken für Traktoren, Lastwagen und Busse die Arbeit nieder, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Viele freigelassene Demonstranten erzählten von schweren Misshandlungen durch die Sicherheitsorgane und zeigten ihre Wunden. Mehrere Entlassene wurden ins Krankenhaus gebracht, wie örtliche Medien berichteten.

Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief für das Wochenende zu neuen friedlichen Massenprotesten auf. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen", sagte sie in einer Videobotschaft aus ihrem litauischen Exil. Sie forderte den Machtapparat auf, die Gewalt gegen die Bürger zu beenden und den Dialog zu beginnen.

Swetlana Tichanowskaja | Bildquelle: AFP
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"Die Lage ist kritisch", sagte Tichanowskaja - und sprach von einem "blutigem Krieg".

Lukaschenko: "Bin noch am Leben"

Lukaschenko selbst äußerte sich nach den massiven Protesten der vergangenen Tage erstmals wieder zur Lage im Land. "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen.

Er warnte vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. Im Zuge der Corona-Pandemie beginne die Weltwirtschaft, sich wieder zu erholen, sagte Lukaschenko. "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals", warnte er. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen.

Proteste in Minsk | Bildquelle: REUTERS
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Auch in vielen Betrieben gibt es Proteste - hier mischten sich Mitarbeiter einer Traktorfabrik in Minsk unter die Demonstranten.

Maas: Druck auf Belarus erhöhen

In Europa wird die Kritik an der belarussischen Regierung indes schärfer. Die EU-Außenminister einigten sich bei einer Sonderkonferenz auf Sanktionen gegen die Führung in Minsk.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte vor Beginn der Beratungen, er erwarte von den EU-Gesprächen ein klares Signal an Lukaschenko. "Wir wollen als Europäische Union den Druck auf Belarus heute deutlich erhöhen", sagte er. Es werde darum gehen, gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die bei Wahlfälschungen, aber auch bei Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien. Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, ließ Maas offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte nach Angaben ihres Sprechers die bedingungslose und unverzügliche Freilassung der in Belarus inhaftierten Demonstranten. Die Kanzlerin verurteile den Einsatz brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel sei erschüttert über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt worden seien.

Minsker Außenministerium demonstriert Offenheit

Belarus ist nach den Worten von Außenminister Wladimir Makei zu "konstruktiven und objektiven" Gesprächen mit dem Ausland bereit. Nach einem Telefonat mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis erklärte das Minsker Außenministerium, Makei habe dabei die "Bereitschaft der belarussischen Seite" zum Dialog über "alle mit den Entwicklungen in Belarus zusammenhängenden Themen" geäußert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2020 um 17:00 Uhr.

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