Die deutsch-polnische Grenze bei Guben | REUTERS

Migration über die Belarus-Route Finanzhilfen für Polen oder Grenzkontrollen?

Stand: 24.10.2021 18:21 Uhr

Es kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus - mutmaßlich vom dortigen Regime geschleust. Während Innenminister Seehofer deshalb über Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nachdenkt, setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Finanzhilfen für Polen.

Sachsen ist - neben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - eines der Bundesländer, die von der Migration über die Belarus-Route direkt betroffen sind. Denn viele der vom belarusischen Regime mutmaßlich bewusst an die Grenze zu Polen gebrachten Migranten versuchen, von dort weiter nach Deutschland zu kommen - und Sachsen hat mehr als 100 Kilometer gemeinsame Grenze mit Polen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert deshalb eine stärkere Unterstützung Polens bei der Sicherung der EU-Außengrenze. Zwar könne sich - schon wegen der Ortskenntnis - nur Polen selbst an der Grenze zu Belarus engagieren, sagte Kretschmer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Auf die Frage nach der finanziellen Unterstützung bei dieser Aufgabe sagte der CDU-Politiker aber: "Natürlich müssen wir finanziell helfen."

Ein Sprecher der Kommission sagte, die EU helfe bei der Grenzsicherung. Daneben biete man auch Unterstützung durch Frontex und EASO an. Beides habe Polen aber abgelehnt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich gegen die Finanzierung von Stacheldrahtzäunen und Mauerbau ausgesprochen.

"Staatlich organisierter Menschenhandel"

Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen lehnte Kretschmer ab. Die Lage sei nicht vergleichbar mit der des Jahres 2015 - und man kenne die Ursachen, so Kretschmer: Es handele sich um "staatlich organisierten Menschenhandel" durch den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der versuche, die EU unter Druck zu setzen. Neben der Unterstützung der Staaten an der östlichen EU-Außengrenze müsse man "mit aller Kraft und allen Möglichkeiten" gegen die Fluggesellschaften vorgehen, die sich an diesem Schlepperhandel beteiligten, so Kretschmer in der ARD-Sendung weiter.

Grenzkontrollen bleiben für Seehofer Option

Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen intensiven Schutz der deutsch-polnischen Grenze angeregt. Bislang sei der Grenzschutz mit acht Hundertschaften der Bundespolizei verstärkt worden, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."

Auch die Einführung von regelmäßigen Grenzkontrollen schloss Seehofer nicht aus. "Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt gehen muss", sagte er in dem Zeitungsinterview weiter. Im "Bericht aus Berlin" sagte er später, wenn Europa keinen gemeinsamen Asylpakt hinbekomme, "dann werden nationale Maßnahmen kommen - und das kann sich in einem Europa der Freizügigkeit eigentlich niemand wünschen."

"Vielleicht denkt die PiS-Regierung ja um"

Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, forderte Solidarität mit Polen und möchte die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und wir müssen daran erinnern, dass humanitäre Standards einzuhalten sind."

Die polnische Regierung unter der Führung der nationalkonservativen Partei PiS ist bislang allerdings strikt gegen eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Doch während von der Flüchtlingskrise 2015/2016 vor allem die Staaten am Mittelmeer betroffen waren, sind es in diesem Fall nun die an der Grenze zu Belarus - und damit auch Polen. "Vielleicht denkt die PiS-Regierung ja um", sagte Habeck.

"Rechtsextremen muss man klare Kante zeigen"

Unterdessen versuchen offenbar Rechtsextreme, die Situation für ihre Zwecke zu nutzen. Die Polizei in Brandenburg griff an der polnischen Grenze bei Guben mehr als 50 zum Teil bewaffnete Personen auf, die Migranten an der Einreise nach Deutschland hindern wollten. Bei Personenkontrollen seien Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt worden, teilte die Polizei mit.

Die Aufgegriffenen stammten teils aus Brandenburg, seien aber auch aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern angereist. Sie hätten Platzverweise bekommen und die Region um Guben daraufhin verlassen. Die Personen seien dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weg" zu einem sogenannten "Grenzgang" gefolgt, hieß es.

Ministerpräsident Kretschmer machte auch die AfD mitverantwortlich, die bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden war. Gruppierungen wie "Der Dritte Weg" hätten "eine Schnittmenge zur AfD", sagte Kretschmer. Deutschland sei ein christlich geprägtes Land, und wer als Flüchtling hierher komme, müsse anständig behandelt werden, auch wenn er noch so wenig Rechtsanspruch darauf habe, in Deutschland zu bleiben. "Wir sind Menschen und wir gehen mit anderen Menschen menschlich um. Und diesen Rechtsextremen muss man klare Kante zeigen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Oktober 2021 um 08:23 Uhr.