Migranten werden in Polen nach dem Grenzübertritt von Belarus im Dorf Usnarz Gorny von Soldaten festgehalten. | dpa

Polen und Belarus Von Kooperation zu Konfrontation

Stand: 23.10.2021 12:58 Uhr

Aus einer friedvollen Koexistenz ist zwischen Polen und Belarus im Zuge der Krise um Migranten ein gefährliches Belauern geworden. An der gemeinsamen Grenze kam es bereits zu Schüssen - wenn auch nur mit Platzpatronen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Belarus und Polen pflegten lange ein recht friedliches Nebeneinander, durchaus kooperativ. Das hat sich geändert, seit der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Land zu einer Art Schleuser-Autobahn ausbaute. Die Menschen würden zur Grenze gebracht und bekämen Hinweise, wo sie sie überschreiten sollen, berichtet die polnische Grenzschutzsprecherin Anna Michalska.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Ihr Gegner sei nicht der illegale Migrant, sondern die belarusischen Dienste, die auf jeden Fall dabei helfen würden. Darunter auch der belarusische Grenzschutz, der noch bis vor Kurzem Polens Partner bei der Sicherung der Grenze gewesen sei.

Da auch Soldaten und andere Kräfte im Einsatz sind, ist die Lage explosiv. Schüsse mit Platzpatronen seien bereits abgegeben worden, meldete die polnische Seite unlängst. Die US-Botschaft in Warschau äußerte sich besorgt und bestätigte den Vorfall damit indirekt.

"Dem Westen ist es egal"

Angesichts von Hunderten zwischen diese Fronten geratener Migranten, die bisweilen im Grenzwald nach tagelanger Odyssee erfrieren, kostete Lukaschenko das von ihm mit verursachte Desaster auf seine Weise aus. "Verletzte, schwer angeschlagene Menschen, und von ihnen gibt es immer mehr", sagte er im belarusischen Staatsfernsehen. "Das ruft natürlich große Besorgnis hervor - bei uns in Belarus, und bei allen, die sich auf Menschlichkeit verstehen. Das Klima ist rau, und wir werden viele Tote sehen." Aber wie sich zeigt, sei es dem Westen egal, so Lukaschenko weiter. Der werde den Menschen nicht helfen. Und wieder einmal würden es die Belarusen übernehmen müssen.

Anders als für Migranten aus dem Nahen oder Mittleren Osten, die von Polen regelmäßig "zurückgewiesen" werden, wie es offiziell heißt, stellt Polen verfolgten Belarusen freigiebig humanitäre Visa aus. Etwa auch im Fall der während der Olympischen Spiele aus Tokio geflohenen Sprinterin Timanowskaja, die jetzt im Nachbarland trainiert und Polin werden will.

Per Visa Widerstand stärken

Auch durch die freigiebige Erteilung von Touristen- und sonstigen Einreisevisa versuchte Warschau gezielt, die belarusische Zivilgesellschaft und den Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime zu stärken, erklärte Marcin Przydacz vom Außenministerium noch im Frühsommer - also vor Beginn der Krise um Migranten und noch unter dem Eindruck der Massenproteste gegen das Regime in Minsk.

"Mit dem Ziel, dass die Belarusen eine Perspektive sehen. Und mit dem Unterschied, dass sie nach Polen nicht nur zum Studium und Arbeiten kommen, sondern auch Einkäufe machen oder touristische Besuche", so Przydacz zur Visa-Vergabe. Seinem Eindruck nach habe das ihnen geholfen, zu sich selbst zu finden und nach einem wirklich eigenen Staat zu rufen.

Entführung und Folter

Aufgrund der Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg leben heute viele Menschen orthodoxen Glaubens im Osten Polens - und zahlreiche polnischstämmige Einwohner in Belarus. Angehörige dieser Minderheit wurden nach den Massendemonstrationen selbst Ziel von Repressionen. Der polnischstämmige Journalist Andrzej Poczobut etwa verschwand in den Folterkellern des belarusischen Regimes genauso wie die Minderheitenaktivistin Andzelika Borys.

Ales Zarembiuk vom Belarusischen Haus in Warschau sagt, sie wurden nur deswegen festgesetzt, weil sie Polen seien. "Lukaschenko dachte, mit Geiseln wie Poczobut oder Borys kann er Polen zwingen, die Unterstützung für den Kampf der Belarusen um Freiheit und Demokratie einzustellen", so Zarembiuk.

Zwischen den Fronten

Politisch setzt sich Polen für Zuckerbrot und Peitsche ein: Die EU hält für den Fall eines Wandels im Nachbarland ein milliardenschweres Aufbauprogramm vor, gleichzeitig setzt sich Polen regelmäßig für strenge Sanktionen ein. Ebenso weiß man in Warschau aber, dass dieses Instrument irgendwann ausgereizt ist, Belarus als schwieriger Nachbar dann aber immer noch auf der Landkarte steht.

Ein Nachbar aber, dessen Briefkasten sich deutlich weiter östlich befindet, erinnert Pawel Kowal, ein früherer Vize-Außenminister: "In Wirklichkeit spricht niemand mit Lukaschenko, weil alle wissen, dass es ein Gespräch mit Putin ist. Alles, was wir ändern oder aushandeln wollen, geht über Putin."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 23. Oktober 2021 um 12:20 Uhr.