Belarusische Sicherheitskräfte blockieren Demonstranten bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Minsk. | Bildquelle: REUTERS

Krise in Belarus OSZE fordert Wiederholung der Wahl

Stand: 06.11.2020 11:22 Uhr

Ein OSZE-Bericht spricht von "überwältigenden Beweisen" für Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Die Abstimmung solle unter Aufsicht internationaler Beobachter wiederholt werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) empfiehlt, die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus zu annullieren und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Untersuchung hervor. "Insgesamt gibt es überwältigende Beweise dafür, dass die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 gefälscht wurden", heißt es in dem Bericht.

"Täter zur Rechenschaft ziehen"

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen seien "als massiv und systematisch befunden und zweifelsfrei bewiesen" worden, sagte der österreichische Jurist Wolfgang Benedek, der mehr als 700 Eingaben von belarussischen Bürgern und Gruppen sowie Berichte von UN-Rechtsexperten und nicht-staatlichen Menschenrechtsorganisationen untersucht hatte. Die Berichterstatter konnten sich selbst kein Bild von der Situation vor Ort machen, weil die Regierung in Minsk eine Kooperation mit der Organisation ablehnte.

Die Direktorin von Human Rights Watch für Europa und Zentralasien, Rachel Denber, erklärte, der Bericht erfasse eine "breite Palette von Repressionen und Grausamkeiten" der belarussischen Behörden gegen friedliche Demonstranten für Demokratie und ihre Unterstützer. Die Regierungen sollten dies "als Blaupause für Maßnahmen verwenden, um sicherzustellen, dass bei der Verfolgung der Rechenschaftspflicht für die in Belarus fortgesetzten Menschenrechtsverbrechen kein Stein auf dem anderen bleibt", so die Menschenrechtlerin.

Die OSZE hatte Mitte September eine Experten-Kommission zusammengestellt, die möglichen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen in Belarus untersuchen sollte. Die Initiative dazu ging von 17 Staaten aus, darunter auch Frankreich und die USA. Deutschland war nicht darunter.

In einer Erklärung der 17 Länder hieß es, der Bericht bestätige ihre Bedenken. In einem ersten Schritt müssten die belarussischen Behörden nun "ihre Kampagne der Gewalt gegen friedliche Demonstranten" einstellen, alle zu Unrecht inhaftierten Personen freilassen und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Die Regierung des langjährigen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hatte bei der Untersuchung nicht mitgearbeitet.

Tausende Festnahmen

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. November 2020 um 01:00 Uhr.

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