Unterstützer der Opposition demonstrieren in Minsk, während eine Polzeistreife versucht, sie wegzuschicken. | AP

Belarus Opposition will Wahl annullieren lassen

Stand: 22.08.2020 07:05 Uhr

Seit Wochen protestieren sie gegen das Ergebnis: Jetzt hat die belarussische Opposition einen Antrag auf Annullierung der Präsidentschaftswahl beim Obersten Gericht eingereicht. Präsident Lukaschenko lehnt Neuwahlen weiter ab.

Die Opposition in Belarus hat beim Obersten Gericht des Landes einen Antrag auf Annullierung der Präsidentenwahl eingereicht. Das teilte die Sprecherin der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja mit.

Tichanowskaja war bei der umstrittenen Abstimmung am 9. August gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsident Alexander Lukaschenko angetreten. Er gewann nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor und erkennen das Ergebnis nicht an.

Proteste gehen weiter

Bei ihrer ersten Pressekonferenz seit ihrer Flucht nach Litauen sagte Tichanowskaja, die Belarussen würden Lukaschenko "niemals" als Präsidenten akzeptieren. Sie wollten einen politischen Wandel.

Das zeigte sich auch am Freitag wieder auf den Straßen der Hauptstadt: Tausende Menschen protestierten dort gegen die Regierung. Zwischen dem Mahnmal für die Opfer des Stalinismus und dem Okrestina-Gefängnis, in dem viele Oppositionelle inhaftiert sind, bildeten die Demonstranten eine Menschenkette. Sie hielten Flaggen, Blumen und Bilder von verletzten Regierungskritikern in die Höhe.

Seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen das offizielle Ergebnis. Die Sicherheitskräfte gingen immer wieder mit teils brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Viele berichteten nach ihrer Freilassung von Folter und Misshandlung im Polizeigewahrsam. Drei Menschen starben während der Proteste. Nach Informationen der Vereinten Nationen sind noch mehr als 100 Menschen in Gewahrsam, die bei den Protesten gegen Lukaschenko dabei waren. Von acht fehle bis heute jede Spur, sagte eine Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf.

Lukaschenko will keine Einmischung

Oppositionspolitikerin Tichanowskaja hofft nun auf Neuwahlen. "Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand überwiegt und der Ruf der Menschen gehört wird, damit es Neuwahlen geben kann", erklärte sie. In einem Interview sagte Tichanowskaja, sie plane im Fall von Neuwahlen nicht wieder anzutreten.

Lukaschenko erklärte am Freitag, er wolle die politische Krise in seinem Land "in den kommenden Tagen" beilegen. Er beschuldigte die USA, die Demonstrationen in Belarus zu "planen und zu bezahlen". Die Europäer würden "das Spiel mitspielen". Ziel des Westens sei es, Belarus in eine "Pufferzone" zwischen den baltischen Staaten und Russland zu verwandeln.

Zuvor hatte Lukaschenko bereits Vermittlungsangebote der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ausgeschlagen. Die EU wollte Gespräche zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft herbeiführen. Dabei wolle man das geopolitische Gleichgewicht zwischen der Staatenunion und Russland nicht ins Wanken bringen, hieß es.

Statt auf Dialog setzt Lukaschenko auf Härte: Erst am Donnerstag hatte der belarussische Generalstaatsanwalt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Opposition eingeleitet. Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition ziele darauf ab, "die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben". Das verstoße gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung.

Bitte um Verzicht auf Sanktionen

Der belarussische Außenminister Wladimir Makei, der am Donnerstag die "Notwendigkeit zum Wandel" in seinem Land hervorgehoben hatte, appellierte am Freitag an seine europäischen Amtskollegen, auf die Verhängung von Sanktionen zu verzichten. "Wir haben zur Zeit eine schwierige Situation, aber welches Land hat nicht schmerzhafte Zeiten der nationalen Entwicklung durchgemacht?", schrieb er in einem Brief an die EU-Außenminister. Seine Regierung könne "Aktionen, welche die Souveränität der Republik von Belarus schaden", nicht zulassen.

Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten hatten die EU-Außenminister vergangene Woche neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. August 2020 um 09:00 Uhr.