Polizei und Demonstranten stehen sich in Belarus gegenüber. | Bildquelle: dpa

Proteste gegen Lukaschenko Wie geht es weiter in Belarus?

Stand: 06.09.2020 04:30 Uhr

Fast vier Wochen dauern die Demonstrationen in Belarus an. Die Protestbewegung zeigt keine Müdigkeit. Auch der Staatsapparat um Lukaschenko an der Spitze gibt nicht nach. Wer kann am Ende gewinnen?

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Der Auslöser der Massenproteste in Belarus liegt fast vier Wochen zurück - die Präsidentschaftswahl am 9. August. Schon in den Wochen zuvor waren Tausende Menschen zu Wahlkampfveranstaltungen der Opposition auf die Straße gegangen. Trotz zahlloser Festnahmen und Gewalt in den Gefängnissen versammeln sich auch weiterhin Menschen zum Protest.

Doch der seit 26 Jahren amtierende Alexander Lukaschenko und sein Machtapparat geben nicht nach. Bislang sprach er lediglich von möglichen Verfassungsänderungen und einem Referendum. Die geforderte Neuwahl lehnt er ab. Polizei und Einsatzkräfte nehmen täglich Menschen fest, auch wenn sie augenscheinlich nur Passanten sind. Vor angekündigten Großkundgebungen an den Wochenenden ließ Lukaschenko in Minsk Militärfahrzeuge auffahren. Er selbst zeigte sich mit schusssicherer Weste und Gewehr.

Keine Seite signalisiert bislang, aufgeben zu wollen. So wird es einerseits darauf ankommen, wie viel Durchhaltewillen die Menschen haben und andererseits, dass die Auseinandersetzungen nicht in massive Gewalt münden.

Ein wichtiger Aspekt ist, wie sehr die Menschen in Belarus die Zustände als nicht mehr hinnehmbar wahrnehmen. Proteste auch in kleineren Provinzstädten, Streiks in Staatsbetrieben und sogar Buhrufe in Anwesenheit Lukaschenkos sprechen für einen breiten Unmut, der sich trotz Repressionen seinen Weg in die Öffentlichkeit bahnt.

Vom Väterchen des Volkes zu dessen Gegner

Eine Begründung ist darin zu finden, dass Lukaschenko seine Rolle als "Batka", als Väterchen der Nation, nicht mehr erfüllt. Hatte er in den ersten Jahren für Stabilität und moderaten Wohlstand gesorgt, enttäuschte er die Menschen mit seinem Handeln in der ab 2008 von Russland ausgehenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicht nur entließen Staatsbetriebe erstmals Angestellte in größerer Zahl. Lukaschenko verfügte 2015 auch eine Strafsteuer für jene, die länger als sechs Monate im Jahr nicht arbeiten. In der Corona-Krise ließ er sein Volk im Stich.

Indem Lukaschenko bei Russlands Präsident Wladimir Putin Unterstützung gegen sein Volk sucht, stellt er die Souveränität Belarus' aufs Spiel. Dabei hatte Lukaschenko in den vergangenen Jahren die Eigenständigkeit seines Landes und den Nationalstolz gefördert - ein Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit ist die weiß-rot-weiße Fahne der Oppositionsbewegung.

Im schon lang andauernden Streit um Staatsschulden und die Lieferung günstigen Öls aus Russland nach Belarus ist zu erwarten, dass Putin nur gegen substanzielle Zugeständnisse nachgeben wird. Auf der Wunschliste stehen zum Beispiel eine russische Militärbasis in Belarus und die Vertiefung der bereits bestehenden Union beider Staaten.

Keine sichtbaren Risse im Sicherheitsapparat

Die russische Führung hilft dabei, die Reihen im Machtapparat Lukaschenkos zu schließen. So ersetzten russische Medienschaffende belarusische Kolleginnen und Kollegen, die nach der Wahl beim Staatssender gekündigt hatten, wie eine ehemalige Mitarbeiterin berichtete. Lukaschenko dankte später Journalisten des russischen Senders RT für ihre Unterstützung.

Falls die "Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten", stehen russische Einsatzkräfte bereit, erklärte Putin zudem Ende August.

Das hilft Lukaschenkos Machtapparat, der bislang nach außen hin kaum Risse zeigt. Im Angesicht der landesweiten Proteste zogen sich nur wenige hochrangige Regierungsmitglieder zurück. Zu ihnen zählt der ehemalige Kulturminister und Ex-Diplomat Pawel Latuschko, der sich dem Koordinierungsrat der Opposition anschloss und als Emissär für die Protestbewegung im Ausland unterwegs ist.

Von den mehr als 100.000 Mitgliedern der Sicherheitskräfte quittierten bislang nur Niedrigrangige den Dienst. Sie sehen sich Repressionen und der Frage ausgesetzt, ob sie wieder Arbeit und ein Auskommen finden werden.

Wie einig ist die Protestbewegung?

Für solche Probleme bietet die Oppositionsbewegung bislang keine klaren Lösungen. Der Koordinierungsrat konzentriert sich momentan auf Neuwahlen und Verfassungsänderungen. Die Gründung einer Partei durch Protestführerin Maria Kolesnikowa vor wenigen Tagen zeigt wiederum den Willen, den regulären politischen Weg für einen Machtwechsel zu suchen und Ansprechpartnerin zu sein.

Beobachter sehen aber auch die Gefahr einer Aufspaltung unter den Regierungskritikerinnen, da zum Beispiel Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja nicht beteiligt ist und sie sich skeptisch über die Partei äußerte.

Kein Angriffspunkt für eine gewaltsame Niederschlagung

Ein Vorteil der Protestbewegung ist gerade die Vielfalt und die nur lockere Koordination der Proteste, weil sie dadurch weniger Angriffspunkte für die Repressionen des Machtapparates liefert, der jede Organisationsstruktur durch Gefängnisstrafen zu zerstören versucht - auch Mitglieder des Koordinationsrates wurden festgenommen.

Anders als während des Maidan-Aufstands in Kiew 2014 oder während der Proteste am Tiananmen-Platz 1989 errichteten die Regierungsgegner bislang kein Protestcamp, das den Sicherheitskräften als Ziel für eine gewaltsame Niederschlagung dienen könnte.

Kleine und kreative Protestaktionen landesweit tragen hingegen dazu bei, die Sicherheitskräfte zu erschöpfen. Zumal Polizei und Sondereinsatzkräfte immer wieder an ihre Grenzen stoßen, wenn sich ihnen zum Beispiel Tausende Frauen jeden Alters entgegenstellen oder verhindern, dass Männer von der Straße weg in Fahrzeuge ohne Kennzeichen verschleppt werden.

Die friedlichen Proteste geben Lukaschenko auch keinen Anlass für die Ausrufung des Kriegszustandes, wie zum Beispiel im sozialistischen Polen im Jahr 1980. Um eine vollständige Unterdrückung der Protestbewegung einzuleiten und einen Einsatz russischer Truppen zu rechtfertigen, könnte er aber einen "Zwischenfall" inszenieren, fürchtet der russische Soziologe Lew Gudkow. Er weist aber auch darauf hin, dass Lukaschenko das Land dann nur mehr zum Schein führen würde, während die Entscheidungen in Moskau fallen würden.

Wohl auch deshalb versucht es Lukaschenko weiter mit einer langsamen Zermürbung der protestwilligen Bevölkerung durch Festnahmen sowohl Prominenter als auch einfacher Menschen von den Straßen weg, durch Gewalt in den Gefängnissen, Unterdrückung von Streikaktionen in den Betrieben und immer wieder dem Versuch, das Internet in Belarus herunterzufahren.

Auch wenn es ihm gelingen sollte, einen Machtwechsel zu verhindern, wird Lukaschenko die Bevölkerung mit diesen Methoden nicht wieder hinter sich vereinen können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass noch mehr junge Leute als bisher ihre Zukunft im Ausland suchen werden. Firmen aus dem mit großen Hoffnungen verbundenen IT-Bereich kündigen ihre Verlagerung in Nachbarländer an. Wer nicht weggehen kann, könnte, wie sie oft in schwierigen Zeiten in Belarus, den Gang in die innere Emigration antreten.

Belarus - Zehntausende protestieren gegen Präsident Lukaschenko
Christina Nagel, ARD Moskau
06.09.2020 15:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2020 um 10:00 Uhr sowie die tagesschau am 01. September um 17.00 Uhr.

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