Tausende Menschen demonstrieren in Minsk gegen Staatschef Lukaschenko - viele von ihnen schwenken weiß-rot-weiße Fahnen. | Bildquelle: dpa

Belarus Landesweite Proteste angekündigt

Stand: 12.09.2020 07:25 Uhr

Die belarusische Oppositionsbewegung hat auch an diesem Wochenende zu Massenkundgebungen aufgerufen. Landesweit soll es Aktionen geben. Währenddessen gab es weitere Festnahmen in Minsk. UN-Generalsekretär Guterres zeigte sich besorgt.

Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa werden in Belarus Tausende Frauen zu neuen Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet. Die Opposition hat dazu in der Hauptstadt Minsk aufgerufen. Landesweit wird mit Aktionen gerechnet.

Dabei sollten die Demonstranten die Namen von Menschen rufen, die von der autoritären Staatsführung unterdrückt würden. Sie sollten zudem mit Pfeifen, Töpfen und Löffeln möglichst viel Lärm machen, hieß es in dem Aufruf. Die Menschen sollten mit ihrer Teilnahme zeigen, dass der Protest nicht verblasse, sondern wachse.

Mehrere Proteste am Wochenende

Auch am Sonntag will die Demokratiebewegung in Belarus mit einem "Marsch der Helden" unter anderem die festgenommene Maria Kolesnikova unterstützen. Die 38-Jährige hatte diese Woche nach einer brutalen Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt.

Hunderttausende Demonstranten waren bereits am vergangenen Sonntag auf der Straße. Auch für dieses Wochenende wird mit einer hohen Teilnehmerzahl gerechnet - und das, obwohl Präsident Alexander Lukaschenko den Druck auf die Opposition zuletzt deutlich erhöht hatte. Auch im Ausland gab es Proteste: So demonstrierten in Paris "Femen"-Aktivistinnen vor der Botschaft von Belarus und prangerten die Regierung von Lukaschenko an.

UN-Generalsekretär "zutiefst besorgt"

Derweil rief UN-Generalsekretär António Guterres die Behörden in Belarus zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten auf. Er sei "zutiefst besorgt" über die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und "die Inhaftierung von Menschen, die ihre legitimen demokratischen Rechte ausüben", erklärte Guterres. Dabei betonte er, die Krise des Landes könne nur "durch das belarusische Volk" gelöst werden. 

Der UN-Generalsekretär forderte die Behörden auf, "von der Anwendung von Gewalt" gegen friedliche Demonstranten abzusehen. "Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen von Menschen in Haft" sollten zudem vollständig untersucht werden.

Antonio Guterres | Bildquelle: dpa
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UN-Generalsekretär António Guterres

Wieder Festnahmen in Minsk

Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte auch gegen weibliche Demonstranten vor, nachdem anfänglich überwiegend nur Männer festgenommen worden waren. So gab es Festnahmen am Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk. Auf Videos war zu sehen, wie Frauen in die katholische Kirche an dem Platz gelangen wollten. Maskierte Sicherheitskräfte hinderten sie daran. Uniformierte fassten die Frauen dabei mitunter hart an und transportierten einige in Kleinbussen ab. Über die Zahl der Festgenommenen gab es zunächst keine Angaben.

Lukaschenko steht durch die anhaltenden Proteste unter so hohem Druck wie nie zuvor in seiner 26-jährigen Amtszeit. Auslöser ist die umstrittene Wahl vom 9. August, die Lukaschenko vorgeblich mit einer Zustimmung von 80 Prozent gewonnen haben soll. Neben der Demokratiebewegung zweifeln auch unabhängige Beobachter, etwa aus der EU, das Wahlergebnis an.

Treffen mit Putin geplant

Die Menschenrechtsorganisation "Wjasna" wertet das Vorgehen der Sicherheitskräfte als Versuch Lukaschenkos, vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Stärke zu markieren. Am kommenden Montag treffen sich die beiden Staatschefs in Sotschi am Schwarzen Meer.

Dabei soll es um die strategische Partnerschaft beider Länder gehen. Putin hatte im Vorfeld erklärt, dass die Menschen ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern. Zugleich hatte er Lukaschenko aber auch in Aussicht gestellt, ihn mit Polizei oder Truppen zu unterstützen.

Über dieses Thema berichtete am 12. September 2020 Deutschlandfunk um 06:00 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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