Belarus, Minsk: Polizeibeamte halten Demonstranten während einer Kundgebung zur Unterstützung von Maria Kolesnikowa. | Bildquelle: dpa

Vor Treffen mit Putin Dutzende Festnahmen in Belarus

Stand: 11.09.2020 19:50 Uhr

Vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin hat der belarusische Machthaber Lukaschenko Dutzende Demonstranten festnehmen lassen. Die Oppositionsbewegung hat auch an diesem Wochenende zu Massenkundgebungen aufgerufen.

Mit einem "Marsch der Helden" will die Demokratiebewegung in Belarus an diesem Sonntag unter anderem der festgenommenen Oppositionellen Maria Kolesnikova gedenken. Hunderttausende Demonstranten waren bereits am vergangenen Sonntag auf der Straße. Auch für dieses Wochenende wird mit einer hohen Teilnehmerzahl gerechnet, und das, obwohl Präsident Alexander Lukaschenko den Druck auf die Opposition zuletzt deutlich erhöht hat.

Mit Verboten, Festnahmen und Gewalt von Maskierten in Uniform geht die Staatsführung seit Wochen hart gegen die Oppositionsbewegung vor. Fast alle führenden Mitglieder sind inzwischen in Haft oder im Ausland. Und auch heute wurden Dutzende Demonstranten in zahlreichen Städten festgenommen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.

Krisentreffen am Schwarzen Meer

Die Oppositionelle Kolesnikova stellte inzwischen aus der Haft Strafanzeige wegen Morddrohung und Entführung. Sie hatte diese Woche nach ihrer Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung.

Die Initiatoren des Protestaufrufs betonten, dass es in der Demokratiebewegung viele Helden gebe, die mit dem Marsch gewürdigt werden sollten. Der Widerstand gegen Lukaschenko ist seit der Präsidentenwahl vor mehr als einem Monat ungebrochen.

Die Menschenrechtsorganisation Wjasna wertet die jüngsten Festnahmen als Versuch Lukaschenkos vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Stärke zu markieren. Am kommenden Montag treffen sich die beiden Staatschefs in Sotschi am Schwarzen Meer. Dabei soll es um die strategische Partnerschaft beider Länder gehen. Putin hatte im Vorfeld erklärt, dass die Menschen ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern. Zugleich hatte er Lukaschenko aber auch in Aussicht gestellt, ihn mit Polizei oder Truppen zu unterstützen.

Lukaschenko steht unter Druck

Die Bevölkerung in Belarus guckt mit gemischten Gefühlen auf das Krisentreffen von Putin und Lukaschenko. Einige befürchten, dass Putin mit der Unterstützung Lukaschenkos – im Ernstfall auch mit Truppen – am Ende eine Annexion von Belarus anstrebt. Andere hoffen, dass Putin Lukaschenko zum Aufgeben bewegen könnte und einen anderen Statthalter installiert, um die Lage zu beruhigen.

Lukaschenko steht durch die andauernden Proteste unter so hohem Druck wie nie in seiner 26-jährigen Amtszeit. Auslöser ist die umstrittene Wahl vom 9. August, die Lukaschenko vorgeblich mit einer Zustimmung von 80 Prozent gewonnen haben soll. Neben der Demokratiebewegung zweifeln auch unabhängige Beobachter etwa aus der EU das Wahlergebnis an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2020 um 19:00 Uhr.

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