Alexander Lukaschenko | Bildquelle: dpa

Debatte über Neuwahl in Belarus Lukaschenkos Spiel auf Zeit

Stand: 17.08.2020 19:02 Uhr

Arbeiter streiken, es hagelt Buhrufe: Der Druck auf den belarussischen Staatschef Lukaschenko wächst. Nun gibt er widersprüchliche Signale, zeigt sich sogar zu Neuwahlen bereit - allerdings nicht jetzt.

Der belarussische Präsident bleibt dabei: Zum jetzigen Zeitpunkt werde es keine Neuwahlen geben. Die Wahl habe stattgefunden. Das Ergebnis stehe fest, bekräftigte Alexander Lukaschenko heute noch einmal öffentlich bei seinem Besuch in einem staatlichen Kraftfahrzeugwerk.

Was er sich demnach allerdings vorstellen kann, sind Neuwahlen nach einer Verfassungsreform. "Wir brauchen eine neue Verfassung", sagte er. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten." Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.

Über eine solche Verfassungsreform wird im Land seit Längerem diskutiert. Der Präsident hatte unter anderem vorgeschlagen, einige Vollmachten an die regionale Ebene abzugeben. Zwei Entwürfe hat der Präsident bereits nach eigenen Angaben wieder verworfen. Es könne ja nun über neue Vorschläge diskutiert werden, schlug er vor - aber nur ohne Druck und ohne Straßenproteste.

Streiks in Staatsbetrieben

Ein Spiel auf Zeit, das Demonstranten und Streikende nicht mitspielen wollen. Sie forderten auch heute wieder den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende von Willkür und Polizeigewalt.

Zahlreiche Beschäftigte in Staatsbetrieben folgten dem Aufruf zu Streiks und legten ihre Arbeit nieder. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Mitarbeiter zu Versammlungen zusammenkamen, mit Vorgesetzten diskutierten und Fabrikhallen verließen, um auf den Straßen zu demonstrieren. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates.

Der Druck auf den belarussischen Präsidenten Lukaschenko wächst
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.08.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Geh weg!"

Hunderte Demonstranten blockierten auch die Zentrale des Staatsfernsehens. Der Staatssender "Belarus 1" zeigte am Morgen ein leeres Sofa - weil auch hier die Mitarbeiter streikten. Statt aktuellem Programm liefen Wiederholungen.

Der Staatschef selbst ließ sich per Hubschrauber in die Fabrik fliegen, doch dort schlugen ihm Pfiffe und Buhrufe entgegen. "Geh weg!", riefen die Arbeiter ihm zu.

Tausende Festnahmen bei Protesten

Lukaschenko hatte die Präsidentenwahl vom 9. August nach Angaben der Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Herausforderin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 10 Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie jedoch für die rechtmäßige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus.

Seit Tagen gibt es daher in der Ex-Sowjetrepublik Massenproteste gegen die Staatsführung um den Langzeit-Präsidenten. Dabei gab es Tausende Festnahmen, die meisten Inhaftierten wurden aber wieder freigelassen.

Tichanowskaja selbst signalisierte heute in einer neuen Videobotschaft die Bereitschaft, Belarus zu führen: "Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin aufzutreten", sagte die 37-Jährige. Damit hoffe sie, dass sich das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Wahlen angesetzt werden könnten.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Lukaschenko will keine Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt
Christina Nagel, ARD Moskau
17.08.2020 18:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2020 um 20:00 Uhr.

Darstellung: