Alexander Lukaschenko | dpa

Debatte über Neuwahl in Belarus Lukaschenkos Spiel auf Zeit

Stand: 17.08.2020 19:02 Uhr

Arbeiter streiken, es hagelt Buhrufe: Der Druck auf den belarussischen Staatschef Lukaschenko wächst. Nun gibt er widersprüchliche Signale, zeigt sich sogar zu Neuwahlen bereit - allerdings nicht jetzt.

Der belarussische Präsident bleibt dabei: Zum jetzigen Zeitpunkt werde es keine Neuwahlen geben. Die Wahl habe stattgefunden. Das Ergebnis stehe fest, bekräftigte Alexander Lukaschenko heute noch einmal öffentlich bei seinem Besuch in einem staatlichen Kraftfahrzeugwerk.

Was er sich demnach allerdings vorstellen kann, sind Neuwahlen nach einer Verfassungsreform. "Wir brauchen eine neue Verfassung", sagte er. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten." Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.

Über eine solche Verfassungsreform wird im Land seit Längerem diskutiert. Der Präsident hatte unter anderem vorgeschlagen, einige Vollmachten an die regionale Ebene abzugeben. Zwei Entwürfe hat der Präsident bereits nach eigenen Angaben wieder verworfen. Es könne ja nun über neue Vorschläge diskutiert werden, schlug er vor - aber nur ohne Druck und ohne Straßenproteste.

Streiks in Staatsbetrieben

Ein Spiel auf Zeit, das Demonstranten und Streikende nicht mitspielen wollen. Sie forderten auch heute wieder den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende von Willkür und Polizeigewalt.

Zahlreiche Beschäftigte in Staatsbetrieben folgten dem Aufruf zu Streiks und legten ihre Arbeit nieder. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Mitarbeiter zu Versammlungen zusammenkamen, mit Vorgesetzten diskutierten und Fabrikhallen verließen, um auf den Straßen zu demonstrieren. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates.

"Geh weg!"

Hunderte Demonstranten blockierten auch die Zentrale des Staatsfernsehens. Der Staatssender "Belarus 1" zeigte am Morgen ein leeres Sofa - weil auch hier die Mitarbeiter streikten. Statt aktuellem Programm liefen Wiederholungen.

Der Staatschef selbst ließ sich per Hubschrauber in die Fabrik fliegen, doch dort schlugen ihm Pfiffe und Buhrufe entgegen. "Geh weg!", riefen die Arbeiter ihm zu.

Tausende Festnahmen bei Protesten

Lukaschenko hatte die Präsidentenwahl vom 9. August nach Angaben der Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Herausforderin Swetlana Tichanowskaja soll demnach nur 10 Prozent erhalten haben. Ihre Anhänger halten sie jedoch für die rechtmäßige Siegerin der Wahl und gehen von massiven Manipulationen aus.

Seit Tagen gibt es daher in der Ex-Sowjetrepublik Massenproteste gegen die Staatsführung um den Langzeit-Präsidenten. Dabei gab es Tausende Festnahmen, die meisten Inhaftierten wurden aber wieder freigelassen.

Tichanowskaja selbst signalisierte heute in einer neuen Videobotschaft die Bereitschaft, Belarus zu führen: "Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin aufzutreten", sagte die 37-Jährige. Damit hoffe sie, dass sich das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Wahlen angesetzt werden könnten.

Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2020 um 20:00 Uhr.