Anhänger der Opposition leuchten während eines Protests vor dem Regierungsgebäude in Minsk auf dem Unabhängigkeitsplatz mit ihren Telefonen. | Bildquelle: dpa

Belarus Neue Proteste und neue Drohungen

Stand: 23.08.2020 06:36 Uhr

Trotz der Ankündigung von Präsident Lukaschenko, das Militär in Gefechtsbereitschaft zu versetzen, ruft die Opposition zu neuen Protesten auf. Zur Neuauflage des "Marsches der Freiheit" werden Zehntausende erwartet.

Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus wollen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko zu einem neuen "Marsch der Freiheit" in Minsk zusammenkommen. Der Beginn der Großkundgebung samt anschließendem Demonstrationszug ist für den frühen Nachmittag angesetzt. Erwartet werden trotz Regenwetters Zehntausende Menschen.

Am Sonntag vergangener Woche hatten sich zu den größten Protesten in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Städten kommt es seit der Wahl am 9. August täglich zu Protesten und zu Streiks in den Staatsbetrieben.

Unabhängige Medien blockiert

Vor der geplanten Großkundgebung gab es Klagen über einen massiv beschränkten Zugang zu unabhängigen Nachrichten über die Protestbewegung. Mehr als 50 Medienwebseiten seien nicht mehr abrufbar, wie der belarussische Journalistenverband mitteilte. Betroffen von den Blockaden seien der US-finanzierte Sender Radio Liberty und Belsat, ein mit Mitteln aus Polen betriebener Satelitten-TV-Kanal mit Fokus auf das Nachbarland. Erst am Freitag hatte die staatliche Verlagsanstalt bereits den Druck der unabhängigen Zeitungen "Narodnaja Wolja" und "Komsomolskaja Prawda" eingestellt, offiziell wegen technischer Probleme.

Die nach Litauen geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wandte sich in einer Videobotschaft an ihre Anhänger. "Wir sind unserem Traum näher als jemals zuvor." Es sei "wirklich wichtig, jetzt vereint weiterzumachen im Kampf für das Recht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die bisherige politische Führung des Landes müsse einsehen, dass es sich bei den Massen auf den Straßen nicht nur um eine Protestbewegung handele: "Wir sind das Volk von Belarus und wir sind eine Mehrheit und werden nicht zurückweichen. Wir haben keine Angst mehr vor ihnen."

Militär in Gefechtsbereitschaft

Lukaschenko hatte zuvor über Tichanowskaja gesagt, mit seiner Wahlgegnerin versuche der Westen eine "alternative Präsidentin" aus dem Hut zu zaubern. Er sieht die Proteste in Belarus als vom Ausland gesteuert. Von dort aus werde versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen. Lukaschenko behauptete, dass Polen mithilfe der NATO versuche, sich den Westen von Belarus einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er.

Lukaschenko beauftragte daher gestern das Militär mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes. Nach Angaben der Staatsagentur Belta versetzte er dafür die Armee in volle Gefechtsbereitschaft. "Wir sehen eine ernste Bewegung der Streitkräfte der NATO in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen", sagte er.

Die NATO weist diese Behauptungen zurück. Sie seien "haltlos". "Wie wir bereits klargemacht haben, stellt die NATO keine Bedrohung für Belarus oder irgendein anderes Land dar", erklärte NATO-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Eine "militärische Verstärkung in der Region" finde nicht statt. Die NATO befinde sich in einer "streng defensiven Position", betonte Lungescu weiter. Die Allianz bleibe "wachsam" und sei bereit, ihre Verbündeten zu verteidigen. Die Regierung in Minsk rief sie zur "uneingeschränkten Achtung" der Grundrechte auf. Scharfe Kritik übte auch die polnische Regierung und nannte Lukaschenkos Aussagen "Regime-Propaganda".

Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren und die "militärische Karte" zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken.

Gewalt gegen Lukaschenko-Gegner

Bei den Massenprotesten gegen Lukaschenko waren mehrere Demonstranten von Polizisten getötet und zahlreiche verletzt und festgenommen worden. Es gibt Dutzende Videos und Fotos von schwer misshandelten Menschen. Präsident Lukaschenko bezeichnete die große Mehrheit dieser Bilder, die um die Welt gingen, als "inszeniert". Dutzende Ärzte hatten aber die mit Blutergüssen und blutigen Striemen sowie Platzwunden übersäten Körper der Öffentlichkeit gezeigt. Die Staatsmedien berichteten nicht darüber.

Die Opposition, die USA, die EU sowie viele westliche Staaten werfen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Inzwischen beantragte die Opposition in Belarus beim Obersten Gericht des Landes die Annullierung der Präsidentenwahl.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. August 2020 um 09:00 Uhr.

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