Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (mi.) besuchte mit Verteidigungsminister Viktor Khrenin (re.) einen Übungsplatz des Heeres. | ANDREI STASEVICH/BELTA/POOL/EPA-

Belarus Armee soll "strikteste Maßnahmen" ergreifen

Stand: 22.08.2020 20:32 Uhr

Präsident Lukaschenko hatte angekündigt, die politische Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen zu wollen. Er sieht die Proteste "von außen" gesteuert und beauftragt nun das Militär, "die territoriale Integrität zu verteidigen".

Angesichts der Proteste gegen seine Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Militär mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes beauftragt. Nach Angaben der Staatsagentur Belta versetzte er dafür die Armee in volle Gefechtsbereitschaft. "Wir sehen eine ernste Bewegung der Streitkräfte der NATO in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen", sagte er.

Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen, sagte Lukaschenko und behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen - vom EU-Land Polen - und von der NATO gebe, sich den Westen von Belarus einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. Bereits am Freitag hatte Lukaschenko gesagt: "Das Vaterland ist in Gefahr."

Kritiker werfen Lukaschenko vor, grundlos Spannungen zu schüren und die "militärische Karte" zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken. Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef hatte am Freitag den USA vorgeworfen, die Demonstrationen in Belarus zu "planen und zu bezahlen". Die Europäer würden "das Spiel mitspielen". Er hatte zudem angekündigt, die politische Krise in seinem Land "in den kommenden Tagen" beizulegen.

Opposition beantragt Annullierung der Wahl

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gibt es in Belarus Massenproteste gegen den laut offiziellem Wahlergebnis mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählten Lukaschenko. Auch an diesem Wochenende sind wieder Demonstrationen geplant.

Die Opposition, die USA, die EU sowie viele westliche Staaten werfen dem Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Inzwischen beantragte die Opposition in Belarus beim Obersten Gericht des Landes die Annullierung der Präsidentenwahl. Das teilte die Sprecherin der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja mit.

Die nach Litauen geflohene Tichanowskaja hatte am Freitag erklärt, die Belarussen würden Lukaschenko "niemals" als Präsidenten akzeptieren. Es müsse Neuwahlen geben. Sie selbst plane nicht, in einem solchen Fall nochmals anzutreten, sagte sie in einem Interview.

Minsker Erzbischof kritisiert Gewalt

Die katholische Kirche in Belarus verurteilte erneut die brutalen Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die katholische Kirche verteidige immer die Schwachen und Wehrlosen und spreche für jene, denen die Stimme genommen worden sei, betonte der Minsker Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz gegenüber Innenminister Juri Karajew. Daher könne die zweitgrößte Konfession in Belarus nicht ignorieren, was jetzt die Zivilgesellschaft des Landes erlebe.

Der Erzbischof hatte zudem die sofortige Freilassung der verhafteten Anhänger der belarussischen Demokratiebewegung gefordert. Der Innenminister sagte bei der Begegnung nach Angaben seines Ministeriums, man habe gegen 46 Bürger Strafverfahren wegen Gewalt gegen Polizeibeamte eingeleitet. Die meisten von ihnen seien inzwischen freigelassen worden.

Bei den Massenprotesten gegen Lukaschenko waren mehrere Demonstranten von Polizisten getötet und zahlreiche verletzt worden. Die katholische Kirche in Belarus hatte sich zuletzt zunehmend hinter die Kritiker Lukaschenkos gestellt. Etwa 15 Prozent der 9,5 Millionen Belarussen sind katholisch. Die Mehrheit der Bürger des seit 1991 unabhängigen Landes sind orthodoxe Christen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. August 2020 um 15:00 Uhr.