Alexander Lukaschenko steht neben einem Rednerpult, neben ihm die belarussische Flagge. | Bildquelle: via REUTERS

Baltische Sanktionen gegen Belarus Lukaschenko droht mit Gegenmaßnahmen

Stand: 01.09.2020 13:29 Uhr

Das "Problem wirtschaftlich lösen" - das ist die Antwort des belarussischen Staatschefs Lukaschenko auf die von den Baltenstaaten verhängten Sanktionen. Konkret drohte er mit Grenzschließungen. Die könnten auch Deutschland betreffen.

Als Reaktion auf die Sanktionen der Baltenstaaten gegen Belarus will der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko eigene Strafmaßnahmen verhängen. "Wir werden versuchen, dieses Problem wirtschaftlich zu lösen", sagte der Staatschef der amtlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. Konkret könnte das Land demnach seine Waren nicht mehr über die baltischen Häfen auf die internationalen Märkte transportieren, sondern über die russischen, sagte er.

Auch Deutschland im Blick

"Stärkere Länder würden verstehen, dass man Belarus besser nicht ärgern sollte, da es die Grenzen bei Brest und Grodno" im Westen schließen könnte, so der 66-Jährige. Dann könnten besonders deutsche Güter nicht mehr so leicht in den Osten gelangen, sagte er. Lukaschenko behauptete, die "schwachen baltischen Staaten" Estland, Lettland und Litauen hätten den Befehl erhalten, sich gegen die frühere Sowjetrepublik zu stellen. Von wem, sagte er nicht.

Die Strafmaßnahmen der drei Baltenstaaten richten sich gegen 30 Personen, die für die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl in Belarus vor mehr als drei Wochen und für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Liste der Außenministerien der drei EU-Länder steht auch Staatschef Lukaschenko. Die EU will eigene Sanktionen gegen Belarus verhängen, unabhängig von den Baltenstaaten. Denen ging die Einigung der EU nicht weit genug. Innerhalb der EU ist nämlich noch umstritten, ob auch Lukaschenko selbst mit Strafmaßnahmen belegt werden soll.

Studierende schließen sich Protesten an

Innenpolitisch steigt der Druck auf den Präsidenten weiter - vor allem von der Straße. Hunderte Studierende boykottierten den Start des neuen Studienjahres, schwenkten in Minsk Fahnen der Opposition und sammelten Unterschriften, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, dass einige von ihnen festgenommen wurden.

Die Studierenden folgten mit ihrer Aktion einem Aufruf der ins Exil gegangenen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, weiter Druck auf den Präsidenten auszuüben und dessen Rücktritt sowie Neuwahlen zu fordern.

Lukaschenko hatte sich bei der Präsidentenwahl vor gut drei Wochen zum Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Täglich kommt es zu Protesten. International steht Lukaschenko in der Kritik: Die Polizei nimmt immer wieder Demonstrierende fest. Viele von ihnen werfen dem Regime Misshandlungen vor.

Lukaschenko sagte mit Blick auf die anhaltenden Proteste: "Wissen Sie, was passiert, wenn wir einander bekämpfen? Da bricht womöglich ein Bürgerkrieg aus." Aber das werde er nicht zulassen. Zuvor hatte Lukaschenko erstmals Reformen in Aussicht gestellt. Die Opposition reagierte skeptisch auf die Ankündigung.

Massenstreik und Gründung einer neuen Oppositionspartei in Belarus
Stephan Laack, ARD Köln
01.09.2020 15:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. September 2020 um 12:31 Uhr.

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