Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikova (Archivbild). | AP

Belarus Opposition gründet neue Partei

Stand: 01.09.2020 03:40 Uhr

In Belarus gründet die Opposition eine neue Partei - "Gemeinsam". Der umstrittene Präsident Lukaschenko greift derweil weiter hart durch - trotz beschwichtigender Signale. Die Sicherheitsbehörden nahmen weitere Aktivisten fest.

Die Demokratiebewegung in Belarus um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekanntgegeben. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje - zu Deutsch: Gemeinsam - solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige am Montag.

Kolesnikowa gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko ließ ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

Unabhängig vom Koordinierungsrat

"In den vergangenen drei Monaten haben wir alle miteinander mehr geschafft als in den vergangenen 26 Jahren. Miteinander haben wir gekämpft und werden weiter kämpfen für die Freiheit und für unsere Zukunft", sagte Kolesnikowa in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. In dem Clip gibt es auch einen Auftritt Babarikos vor seiner Verhaftung. Er sagt, dass es an der Zeit sei, die Arbeit auf eine neue Stufe zu stellen. Vorrangige Aufgabe sei es nun, eine Verfassungsänderung zu gestalten.

Die Partei arbeitet unabhängig von dem unlängst gegründeten Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen Machtwechsel in Belarus. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt von "Europas letztem Diktator", wie Lukaschenko genannt wird. Ziele sind außerdem die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen.

Weitere Festnahmen von Oppositionellen

Die Ankündigung kam an einem Tag, an dem die Sicherheitskräfte weiter massiv gegen die Opposition vorgingen. Nun nahmen sie die Regierungskritikerin Lilia Wlassowa fest, die Mitglied des so genannten Koordinierungsrates ist. Die Sicherheitskräfte hätten die Wohnung der 67-jährigen durchsucht und sie dann festgenommen, sagte Ratsmitglied Pawel Latuschko.

Gegen den von der Protestbewegung gegründeten Koordinierungsrat wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeleitet. Immer wieder sind ihre Mitglieder, darunter Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, Ziel von Polizeiaktionen. Der Rat soll einen friedlichen Machtwechsel durch Dialog voranbringen. Präsident Alexander Lukaschenko erkennt das Gremium nicht an.

Streik in wichtigster Industriestätte beendet

Zudem setzten die Sicherheitskräfte den Streikanführer bei Belaruskali fest, einer der wichtigsten Industriestätten im Land. Die Polizei nahm Anatoli Bokun in Gewahrsam. Ihm drohen 15 Tage Haft, weil er einen Protest ohne Genehmigung organisiert hatte. Belaruskali ist der weltweit fünftgrößte Produzent von Kalisalz und die größte Einkommensquelle für das Land.

Der vor zwei Wochen begonnene Streik sei nun beendet, sagte der Sprecher des Belaruskali-Streikkomitees, Gleb Sandras. Alle Kali-Minen seien wieder in Betrieb. Mitarbeiter des belarussischen Komitees für Staatssicherheit hätten die Arbeiter unter Druck gesetzt, ihren Ausstand zu beenden. "Die Behörden haben starke Wirtschaftsinstrumente. Sie erpressen Arbeiter mit Massenentlassungen", erklärte Sandras.

Der Streikanführer bei Belaruskali,  Anatoli Bokun. | AP

Der Streikanführer bei Belaruskali, Anatoli Bokun, wurde festgenommen. Hier ist er bei einer Rede vor Arbeitern am 19. August zu sehen. Bild: AP

Der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko war am 9. August mit offiziell 80 Prozent für eine sechste Amtszeit wiedergewählt worden. Kritiker bezeichneten die Wahl danach als manipuliert und gingen auf die Straße. Obwohl es anfangs viele Festnahmen gab, wurden in mehreren staatlichen Betrieben Streiks ausgerufen.

Präsident kündigt Reformen an

Unter dem Druck der Massenproteste in Belarus stellte Staatschef Lukaschenko erstmals Reformen in Aussicht. Es gebe jetzt viele Forderungen, jeder rufe "Veränderungen, Veränderungen", sagte Lukaschenko. "Deshalb werden wir das erörtern."

Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werde. Lukaschenko räumte ein, dass das "autoritäre System" im Land auf ihn selbst zugeschnitten sei. Er sei aber zu Veränderungen bereit.

Kritiker blicken skeptisch auf solche Ankündigungen. Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen: "Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2020 um 06:00 Uhr.