EU-Außenbeauftragter Josep Borell | AP

Zypern blockiert EU Weiter keine Belarus-Sanktionen

Stand: 21.09.2020 17:30 Uhr

Zypern bleibt hart: Wegen seines Vetos lassen die geplanten Belarus-Sanktionen der EU weiter auf sich warten. Ein Zeichen der Unterstützung der Demonstranten senden die EU-Außenminister dennoch.

Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Eine Kundgebung im Brüsseler Europaviertel: Demokratie für Belarus fordern die Demonstranten, etwa 30 sind gekommen. Sie wollen, dass die EU ihren Druck auf den umstrittenen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko erhöht, damit er sich zu Gesprächen mit den Regierungsgegnern über die Zukunft des Landes bereiterklärt.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Das verlangt auch die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die aus ihrem Exil in Litauen nach Brüssel gekommen war, um am Rande des EU-Außenministertreffens für scharfe Sanktionen gegen die Führung in Minsk zu werben. Sie sagte:

Nur mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft werden wir in der Lage sein, unseren Kampf für ein demokratisches Belarus zu gewinnen..

Empörung in Belarus und Russland

Dass sich die EU-Außenminister mit Tichanowskaja demonstrativ an einen Tisch setzen und der Demokratiebewegung damit den Rücken stärken, sorgt in Moskau und Minsk wenig überraschend für Empörung. Da ist von einem beispiellosen Druck von Außen die Rede. Und vom Versuch des Westens, Belarus ins Chaos zu stürzen.

Europas Chefdiplomat Josep Borrell weist das entschieden zurück:

Wir werden einen nationalen Dialog in Belarus unterstützen und das Recht der belarussischen Menschen auf freie und faire Wahlen. Denn Demokratie und Menschenrechte gehören zum Kern der europäischen Identität, und darum kann das nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten angesehen werden.

Die Bewertung der europäischen Außenminister ist eindeutig: Die Wahl in Belarus war gefälscht, und die Lage im Land hat sich in den letzten Tagen nicht verbessert, im Gegenteil. Denn noch immer geht die Staatsführung massiv gegen die Regierungskritiker vor.

Maas will Sanktionen gegen Lukaschenko

Die andauernde Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist völlig inakzeptabel, sagt der deutsche Außenamtschef Heiko Maas - und bringt Strafmaßnahmen auch gegen Präsident Lukaschenko ins Gespräch. Vor allem die osteuropäischen Staaten unterstützen das. Zum Beispiel der direkte belarussische Nachbar Litauen.

Außenminister Linas Linkevicius verlangt klare Signale aus Brüssel in Richtung Minsk: "Wir müssen die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützen und die freie Presse. Es reicht nicht, nur unser Mitgefühl mit den Menschen auszudrücken, die gerade sehr viel erleiden, die in Haft sitzen, gefoltert und vergewaltigt werden." Der Litauer forderte dazu ein unabhängige internationale Untersuchung.

Zyperns Blockadehaltung

Aktuell plant die EU Strafmaßnahmen gegen rund 40 mutmaßliche Drahtzieher von Wahlfälschungen und Verantwortliche für die Misshandlung von Demonstranten. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Denn Zypern hat auch heute wieder einen entsprechenden Beschluss blockiert.

Das Land verlangt, dass die EU auch gegen die Türkei neue Strafen verhängt - wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer. "Unsere Reaktion auf eine Verletzung von Grundwerten und Prinzipen darf nicht á la carte sein, sondern konsequent", sagt der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulidis.

Mit den geplanten Belarus-Sanktionen müssen sich jetzt angesichts der Blockade aus Zypern die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende der Woche befassen. Nicht ausgeschlossen, dass dann auch darüber gesprochen wird, ob die europäische Außenpolitik auf Dauer beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben kann. Chefdiplomat Borrell drückte es so aus: "Hier steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2020 um 16:00 Uhr.