Die belarusische Oppositionelle Maria Kolesnikowa in Minsk (Archivbild vom 30. August 2020). | Bildquelle: via REUTERS

Oppositionelle in Belarus Anklage gegen Kolesnikowa erhoben

Stand: 16.09.2020 19:06 Uhr

Erst sollte sie gewaltsam in die Ukraine abgeschoben werden, dann kam sie trotz internationaler Proteste in U-Haft: Jetzt ist die Oppositionspolitikerin Kolesnikowa wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt worden.

In Belarus ist Anklage gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit erhoben worden. Trotz internationaler Proteste sitzt die 38-Jährige seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörde erklärte, Kolesnikowa habe mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien. Sie habe dem Land Schaden zufügen wollen. Dem Strafgesetzbuch der Ex-Sowjetrepublik zufolge drohen dafür zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

Kolesnikowa selbst hatte wegen Morddrohungen gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB Anzeige erstattet. Ihre Anwältin Ljudmila Kasak wies Anschuldigungen als absurd zurück, die Oppositionspolitikerin habe versucht, illegal die Macht zu ergreifen.

Quetschungen und Blutergüsse nach Entführung

Kolesnikowa war nach ihrer Entführung am Montag vergangener Woche unter Androhung von physischer Gewalt aufgefordert worden, Belarus zu verlassen. Sie sollte ins Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt, entweder "lebendig oder zerstückelt", schrieb sie in ihrer Anzeige. Kolesnikowa zerriss danach ihren Pass vor dem Grenzübergang und vereitelte so ihre Abschiebung. Ihre Anwältin beklagte, dass Kolesnikowa noch immer nicht gerichtsmedizinisch untersucht worden sei. Sie habe Quetschungen und Blutergüsse davongetragen.

Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, unterstützt die Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Aufgerufen zu den nicht genehmigten Aktionen hatten aber andere. Sie warnte immer wieder vor Gewalt. Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas kam es in den vergangenen Tagen zu vielen Festnahmen.

Straffreiheit für Lukaschenko laut Opposition denkbar

Unterdessen teilte das Innenministerium in Minsk mit, es habe nach der massiven Gewalt von Uniformierten gegen friedliche Demonstranten bisher mehr als 2000 Anzeigen erhalten. Viele Bürger beklagen massive Prügelattacken, Folter und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind aber meistens nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen.

Bereits gestern hatte die Opposition über Vorbereitungen einer Klage ausländischer Anwälte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag informiert. Die Polizeigewalt gegen friedliche Bürger müsse vor Gericht kommen, hieß es.

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kündigte nun an, sie wolle Lukaschenko im Fall seines Rücktritts Straffreiheit garantieren. "Natürlich, wenn er friedlich geht, auf menschliche Weise, dann gibt es diese Chance", sagte die 38-Jährige in einem Interview, das auf der ukrainischen Internetseite lb.ua veröffentlicht wurde. 

Langsame Arbeit statt offener Streiks

Gleichzeitig sagte Tichanowskaja, die Streikbewegung in Belarus sei ungebrochen. Es gebe zwar wegen der starken Einschüchterung keine offenen Streiks mehr. Dennoch würden viele Menschen langsamer arbeiten. Der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin zufolge werden die Belarusen Lukaschenkos Einführung in seine sechste Amtszeit nicht hinnehmen. Diese muss nach Angaben der Wahlkommission in Minsk bis zum 9. Oktober über die Bühne gehen.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August hatte sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent zum Sieger erklären lassen. Seitdem gibt es in Belarus täglich Proteste gegen den 66-Jährigen. Die Opposition sieht Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Wahl. Sie ging auf Druck des Machtapparats in Minsk ins Exil in das benachbarte EU-Land Litauen. Die EU erkannte die Wahlergebnisse in Belarus nicht an.

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