Die belarusische Polizei geht gegen Demonstrierende vor | AFP

Belarus Neue Proteste und Hunderte Festnahmen

Stand: 13.09.2020 20:52 Uhr

Erneut sind in Belarus Zehntausende Menschen gegen Präsident Lukaschenko auf die Straße gegangen. In Minsk bezog ein Großaufgebot von Polizei und Armee Stellung. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Mehr als 400 Menschen sind bei den neuen Massenprotesten in Minsk gegen den belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko festgenommen worden, 250 von ihnen schon vor Beginn des Protestzuges. Das teilte das Innenministerium in der Hauptstadt mit. Insgesamt beteiligten sich allein in Minsk Zehntausende Menschen - ungeachtet des Demonstrationsverbots. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna sprach sogar von mehr als 150.000 Teilnehmern.

Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste, darunter in Witebsk und in Grodno. In Witebsk ging die Polizei brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. In Brest setzten die Sicherheitskräfte einen Wasserwerfer gegen die Menschen ein.

Die Menschen seien wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. Viele Menschen trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist. Andere hielten auch Transparente mit Parolen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin hoch.

Minsk gleicht einer Festung

In Minsk bezog ein Großaufgebot von Polizei und Armee Stellung. Das mobile Internet wurde abgeschaltet, damit sich die Protestierenden nicht über die Demonstrationsroute verständigen können. Metrostationen und Unterführungen sind gesperrt. Der Platz der Unabhängigkeit ist von Uniformierten umstellt und mit Metallgittern abgeriegelt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Am Palast der Republik im Stadtzentrum zogen Uniformierte auch Stacheldraht an den Metallgittern auf. In vielen Seitenstraßen stehen Gefangenentransporter und Sicherheitskräfte.

Bei der fünften großen Sonntagsdemonstration seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August glich die Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik einer Festung. In verschiedenen Stadtteilen bildeten die Menschen trotz der bedrohlichen Atmosphäre in der Stadt Kolonnen und bewegten sich in das Stadtzentrum. Die Demokratiebewegung rief diesmal zu einem "Marsch der Helden" auf, der auch der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa gewidmet sein sollte.

Luftbild von der Demonstration in Minsk | AFP

Zehntausende Menschen beteiligten sich an der Demonstration in Minsk. Bild: AFP

Brutale Gewalt gegen demonstrierende Frauen

Bei früheren Demonstrationen hatten Hunderttausende Lukaschenkos Rücktritt gefordert. Seit der Wahl vor mehr als einem Monat kommt es täglich im ganzen Land zu Protestaktionen. Der 66-jährige Lukaschenko hatte zuletzt die Spitze des Sicherheitsapparats ausgewechselt und ein härteres Durchgreifen gegen die Demonstranten gefordert. Bei den traditionell am Samstag organisierten Frauenprotesten gingen maskierte Uniformierte ohne Erkennungszeichen mit brutaler Gewalt gegen Demonstrantinnen vor. Es gab mehr als 100 Festnahmen.

Lukaschenko hat mehrfach betont, dass er auch nach 26 Jahren im Amt alles tun werde, um an der Macht zu bleiben. Der Verfassung nach muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl erfolgen - also bis spätestens 9. Oktober. Offiziell läuft seine fünfte Amtszeit im November aus. Lukaschenkos Gegner sehen dagegen die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als die Siegerin der Wahl.

Am Montag trifft sich Lukaschenko in Sotschi mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Es wird erwartet, dass er im Anschluss das Datum für die sechste Amtseinführung verkündet - mit der Rückendeckung aus Russland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. September 2020 um 13:15 Uhr.