Swetlana Tichanowskaja | Bildquelle: AFP

Krise in Belarus Tichanowskaja bittet um UN-Beobachtereinsatz

Stand: 04.09.2020 18:55 Uhr

Die Oppositionsführerin in Belarus, Tichanowskaja, hat die Vereinten Nationen aufgefordert, internationale Beobachter in ihr Heimatland zu schicken. Die Staatengemeinschaft müsse die Gewalt gegen Demonstranten verurteilen.

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat vor dem UN-Sicherheitsrat für eine Unterstützung der Demokratiebewegung in ihrem Land geworben. Bei einer Online-Sitzung forderte sie die Vereinten Nationen auf, eine internationale Überwachungsmission nach Belarus zu entsenden, um die Polizeigewalt gegen überwiegend friedliche Demonstranten zu dokumentieren. Zugleich schlug die 37-Jährige eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates vor, um die Menschenrechtssituation in Belarus zu erörtern.

UN-Sicherheitsrat berät über Situation in Belarus
tagesschau 17:00 Uhr, 04.09.2020

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Tichanowskaja rief bei der von Estland initiierten Sitzung zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle Mechanismen inklusive Sanktionen einzusetzen, um die Gewalt zu stoppen.

"Ich möchte sehr deutlich machen: Eine Zusammenarbeit mit dem Regime von Herrn Lukaschenko im Moment bedeutet die Unterstützung von Gewalt und eklatanten Verletzungen von Menschenrechten."

Präsident Alexander Lukaschenko klammere sich verzweifelt an die Macht und weigere sich, auf sein Volk zu hören. Doch, so Tichanowskaja: "Eine Nation kann und sollte keine Geisel des Machthungers eines Mannes sein - und das wird es auch nicht. Die Belarussen sind aufgewacht. Die Situation sei unumkehrbar. Die autoritäre Führung in Minsk sei "moralisch bankrott, rechtlich fragwürdig und aus Sicht unserer Nation einfach untragbar."

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August zu Massenprotesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Sieger erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für Lukaschenkos Herausforderin Tichanowskaja, die Belarus unter Druck der Behörden verlassen und sich im Exil in Litauen in Sicherheit gebracht hat.

Koordinierungsrat bereit zu Gesprächen mit Moskau

Für einen friedlichen Machtübergang wurde in Belarus ein Koordinierungsrat mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet. Ein Mitglied des Rats, Pawel Latuschko, bot nun direkte Gespräche mit Russland an: "Ich bin bereit, nach Moskau zu gehen, um mich mit russischen Politikern zu treffen, um sie mit Informationen zu versorgen." 

Der Koordinierungsrat habe gehofft, dass Moskau eine neutrale Position einnehmen und die Meinung der belarussischen Öffentlichkeit anhören werde. Doch sei dies bisher nicht geschehen. "Russland unterhält nur Kontakt zu den derzeitigen Behörden", sagte Latuschko der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Um Informationen aus erster Hand über die Entwicklungen in Belarus zu liefern, war Latuschko nach Litauen und zuvor nach Polen gereist. Die beiden Nachbarländer oder die EU könnten als Vermittler agieren, sollte die belarussische Zivilgesellschaft und die autoritär regierende Staatsführung von Lukaschenko einen Dialog aufnehmen, so Latuschko.

Pawel Latuschko | Bildquelle: dpa
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Um Dialog - auch mit Moskau - bemüht: Pawel Latuschko, Mitglied des Koordinierungsrats in Belarus

Er betonte aber auch, dass die politische Krise in Belarus in erster Linie eine interne Angelegenheit des Landes sei. "Ihre Lösung hängt von der belarussischen Gesellschaft und der gegenwärtigen Regierung ab", sagte der Ex-Diplomat und frühere Kulturminister der Ex-Sowjetrepublik, der von Lukaschenko zuletzt offen bedroht wurde. "Wir bemühen uns nach Kräften, die Behörden davon zu überzeugen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen."

 Minsk warnt NATO

Gereizte Töne waren im Tagesverlauf aus dem Verteidigungsministerium in Belarus zu hören. Wegen geplanter Militärübungen im Nachbarland Litauen warnte Verteidigungsminister Viktor Chrenin die NATO Staatsmedien zufolge mit den Worten: "Wir sind gezwungen, militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen." In Litauen waren zuvor weitere Einheiten der US-Armee für militärische Übungen eingetroffen. der belarusische Präsident Lukaschenko hatte der NATO vorgeworfen, Truppen an der Grenze zu seinem Land zu stationieren.

Das geplante Manöver im Herbst in Litauen dürfte die Spannungen in der Region weiter erhöhen. An den Übungen werden neben den US-Soldaten auch Truppen anderer NATO-Staaten teilnehmen. Darüber wurde nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums auch der Militärattaché der belarussischen Botschaft in Vilnius informiert.

Dabei sei betont worden, dass sämtliche Übungen in Litauen defensiver Natur seien und sich nicht gegen irgendeinen Staat inklusive Belarus richteten.

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