Regierungskritiker protestieren in Minsk gegen das Ergebnis der belarussischen Präsidentschaftswahl | Bildquelle: YAUHEN YERCHAK/EPA-EFE/Shutterst

Nach Wahl in Belarus Großbritannien erkennt Ergebnis nicht an

Stand: 17.08.2020 11:32 Uhr

Wahlfälschung: Diesen Vorwurf in Richtung der belarussischen Regierung sendet nun Großbritannien und fordert eine internationale Untersuchung. Dafür spricht sich auch die Bundesregierung aus. Der EU-Ratschef berief eine Krisensitzung ein.

Ein Sieg mit großem Vorsprung für Alexander Lukaschenko: An diesem Ergebnis der belarussischen Präsidentschaftswahl hegen Regierungskritiker, die seit Tagen auf den Straßen dagegen demonstrieren, große Zweifel. Doch nicht nur sie: Rund eine Woche nach der Abstimmung erklärte Großbritannien, das amtliche Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Das Vereinigte Königreich "akzeptiert die Ergebnisse nicht", sagte Außenminister Dominic Raab. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 

"Die Welt hat mit Entsetzen auf die Gewalt geschaut, mit der die belarussischen Behörden die friedlichen Proteste nach dieser gefälschten Präsidentschaftswahl unterdrückten", sagte Raab. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müssten bestraft werden. 

Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche hatte der amtierende belarussische Präsident nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. An dem Ergebnis gibt es international jedoch erhebliche Zweifel. Unabhängige Wahlbeobachter der OSZE waren nicht zugelassen. Die Opposition und das Ausland werfen den belarussischen Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Auch Bundesregierung für unabhängige Untersuchung

Auch die Bundesregierung setzt sich für eine unabhängige Überprüfung der belarussischen Wahl ein. Am besten dafür geeignet sei die OSZE, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl sei schließlich Auslöser der Krise in Belarus gewesen, also müsse man dort anfangen. Zudem sagte Seibert, die Sicherheitskräfte müssten die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende einstellen. Gefangene müssten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es brauche einen nationalen Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Regierung zum Dialog mit der Opposition auf. Zugleich appellierte er an den Machthaber und das bislang zu ihm stehende Militär, auf Gewalt gegen die zu Hunderttausenden auf die Straße gehenden Bürger zu verzichten. "Ich appelliere an Präsident Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen. Nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf Dialog", sagte Steinmeier. Das Militär solle "sich nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen". Den Demonstrierenden in Belarus sicherte der Bundespräsident Unterstützung zu. "Die Menschen dieses leidgeprüften, aber stolzen Landes verdienen unsere Solidarität und Unterstützung."

Scholz spricht von einem "schlimmen Diktator"

Deutlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der einen Rückzug Lukaschenkos forderte. "Das ist ein schlimmer Diktator", sagte er auf "bild.de". "Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren", so der Politiker weiter. "Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein." Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne.

Die Europäische Union müsse entschlossen und klar sein. Als sehr gut bezeichnete Scholz daher, dass es erste Beschlüsse der EU für Sanktionen gegeben habe: "Das zeigt, dass wir nicht akzeptieren, was dort geschieht." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter nach den Protesten am Sonntag in Minsk, dass die Europäische Union an der Seite der Belarussen stehe.

EU-Videogipfel am Mittwoch

Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union dazu aufgefordert, die friedlichen Demonstrationen im Land zu unterstützen. "Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen", schrieb er auf Twitter.

Der EU-Ratsschef Charles Michel folgte den Aufforderungen und setzte für Mittwoch einen Video-Sondergipfel zu Belarus an. Die Menschen in dem Land hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. August 2020 um 14:00 Uhr.

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