Minsk: Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus | Bildquelle: dpa

Krise in Belarus Internationaler Druck auf Lukaschenko

Stand: 17.08.2020 07:12 Uhr

Frankreichs Präsident Macron fordert Unterstützung für die Demonstranten, SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt Lukaschenko einen "schlimmen Diktator" - international wird die Luft für den belarussischen Präsidenten immer dünner.

Nachdem Belarus am Wochenende wohl die größten Proteste in der jüngsten Geschichte des Landes erlebte, wächst auch im Ausland der Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. So forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union auf, die friedlichen Demonstrationen im Land zu unterstützen. "Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Weißrussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen", schrieb er auf Twitter.

Scholz: Lukaschenko ist "schlimmer Diktator"

Deutlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der einen Rückzug Lukaschenkos forderte. "Das ist ein schlimmer Diktator", sagte er auf "bild.de". "Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren", so der Politiker weiter. "Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein." Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne.

Die Europäische Union müsse entschlossen und klar sein. Als sehr gut bezeichnete Scholz daher, dass es erste Beschlüsse der EU für Sanktionen gegeben habe: "Das zeigt, dass wir nicht akzeptieren, was dort geschieht." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter nach den Protesten am Sonntag in Minsk, dass die Europäische Union an der Seite der Belarussen stehe.

Solidarität in Tschechien

In der tschechischen Hauptstadt Prag waren am Sonntag Hunderte Menschen in Solidarität mit der Protestbewegung in Belarus auf die Straßen gegangen. Die Demonstranten, darunter auch viele Belarussen, riefen "Lang lebe Belarus" und hielten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Gewalt" in die Höhe.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis rief die EU bei Twitter zum Handeln auf. Die Union müsse die Bevölkerung von Belarus zu einer "Samtenen Revolution, Typ 1989" ermutigen, schrieb Babis. Auslöser für die sogenannte Samtene Revolution, die die kommunistische Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei beendet hatte, war die brutale Auflösung einer Studentendemonstration am 17. November 1989 in Prag.

Teilnehmer einer Demonstration für belarussische Opposition in Prag, Tschechien | Bildquelle: MARTIN DIVISEK/EPA-EFE/Shutterst
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Solidaritätsbekundungen in Prag

100.000 Menschen auf Gegendemo

Am Sonntag hatte in der Hauptstadt Minsk der durch Massenproteste unter Druck stehende Lukaschenko erstmals nach der Wahl am vergangenen Wochenende vor seinen Anhängern gesprochen. Er rief sie auf, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. "Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen. Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen", sagte er bei einer regierungsfreundlichen Demonstration in der Hauptstadt Minsk. Zugleich wandte er sich gegen Neuwahlen. Das Innenministerium sprach von 65.000 Teilnehmenden, unabhängige Beobachter schätzten die Zahl deutlich niedriger ein. Medienberichten zufolge sollen Staatsbedienstete zur Teilnahme an der Kundgebung gezwungen worden sein.

Während Lukaschenko redete, versammelten sich im Zentrum von Minsk auch Anhänger der Opposition zur größten Kundgebung der vergangenen Tage, um gegen den autoritären Präsidenten zu protestieren. Nachrichtenagenturen schreiben von mehr als 100.000 Teilnehmern. Bei ihrem "Marsch der Freiheit" riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt sowie zur Freilassung politischer Gefangener auf.

Strafanzeigen wegen Polizeigewalt

Heute wollen Vertreter der Opposition zudem Strafanzeige wegen Polizeigewalt gegen friedliche Bürger stellen. Die Sicherheitskräfte müssten für die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Bei den Demonstrationen waren mindestens zwei Menschen gestorben. Sie wurden am Wochenende unter großer Anteilnahme der Bürger beerdigt. Die genauen Todesursachen bei beiden Männern sind unklar. Zudem werden Medien zufolge rund 80 Menschen vermisst.

Nach Darstellung von Kolesnikowa befinden sich noch immer 4000 Menschen in Haft. Der Machtapparat hatte am Freitag mehr als 2000 Gefangene freigelassen - vielen zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sah auch Hinweise auf Folter. Die Behörden wiesen ungeachtet unzähliger Foto- und Videobeweise die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.

Auch in den nächsten Tagen wollen Lukaschenko-Gegner mit Aktionen für die Freilassung von politischen Gefangenen und für einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten eintreten. "Wir werden keine Ruhe geben, bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Belarus ein freies Land wird", kündigte Kolesnikowa an. "26 Jahre Alptraum müssen enden."

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2020 um 14:00 Uhr.

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