Protest von Lehrern in Minsk | Bildquelle: YAUHEN YERCHAK/EPA-EFE/Shutterst

Krise in Belarus Weitere Proteste, neue Sanktionen?

Stand: 14.08.2020 13:33 Uhr

Oppositionskandidatin Tichanowskaja fordert die Menschen in Belarus zu neuen Protesten auf. Vor dem Treffen der Außenminister kommt auch aus der EU scharfe Kritik: Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission zeigen sich offen für Sanktionen.

Die belarussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat nach der umstrittenen Präsidentenwahl zu neuen friedlichen Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen", sagte sie in einer Videobotschaft aus ihrem litauischen Exil.

Am Wochenende sollten sich die Menschen in allen Städten des Landes zu friedlichen Massenprotesten zusammenfinden. Zugleich forderte sie den Machtapparat auf, die Gewalt gegen die Bürger zu beenden und den Dialog zu beginnen. An Lukaschenkos Sieg glaube die Mehrheit der Menschen nicht. "Die Lage ist kritisch", sagte Tichanowskaja und sprach von einem blutigen Krieg gegen die Bevölkerung. "Die Belarussen wollen nie mehr unter den gegenwärtigen Machthabern leben."

Die Opposition und das Ausland werfen den Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Die EU-Außenminister beraten heute bei einer Sonderkonferenz über Sanktionen gegen die Führung in Minsk.

Lukaschenko: "Bin noch am Leben"

Lukaschenko selbst äußerte sich nach weiteren massiven Protesten erstmals wieder zur Lage im Land. "Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland", sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen.

Er warnte zudem vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen hatten Belegschaften ihre Arbeit niedergelegt und erklärt, bei der Präsidentenwahl für Lukaschenkos Gegnerin Tichanowskaja gestimmt zu haben. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen.

Im Zuge der Corona-Pandemie beginne die Weltwirtschaft, sich wieder zu erholen, sagte Lukaschenko. "Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals", warnte er. "Den Menschen muss gesagt werden, dass dies die einzige Chance ist, ein Unternehmen zu retten." Dann könnten auch die Familien ernährt werden.

Mitarbeiter einer Traktorfabrik in Minsk bringen bei einer Versammlung ihre Solidarität mit der Opposition zum Ausdruck. | Bildquelle: AFP
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Mehrere Betriebe zeigen Solidarität mit der Opposition - so wie hier die Mitarbeiter einer Traktorfabrik in Minsk.

Merkel fordert unverzügliche Freilassung der Inhaftierten

In Europa wird die Kritik an der belarussischen Regierung indes schärfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte nach Angaben ihres Sprechers die bedingungslose und unverzügliche Freilassung der in Belarus inhaftierten Demonstranten. Die Kanzlerin verurteile den Einsatz brutaler Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Merkel sei erschüttert über Berichte, wonach Inhaftierte misshandelt worden seien. Bei der EU-Außenministerkonferenz am Nachmittag müsse es auch um Sanktionen gehen, sagte Seibert.

EU-Kommission fordert Sanktionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich ebenfalls für Sanktionen aus. "Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missachtet haben", schrieb sie auf Twitter.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister erklärte die Kommissionspräsidentin, sie sei sicher, "dass die heutige Außenministerkonferenz demonstrieren wird, wie sehr wir uns für die Rechte des belarussischen Volkes einsetzen". 

Minsker Außenministerium demonstriert Offenheit

Belarus ist nach den Worten von Außenminister Wladimir Makei zu "konstruktiven und objektiven" Gesprächen mit dem Ausland bereit. Nach einem Telefonat mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis erklärte das Minsker Außenministerium, Makei habe dabei die "Bereitschaft der belarussischen Seite" zum Dialog über "alle mit den Entwicklungen in Belarus zusammenhängenden Themen" geäußert.

Oppositionskandidatin Tichanowskaja ruft zu friedlichen Protesten auf
Martha Wilczynski, ARD Moskau
14.08.2020 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 14. August 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr und 14:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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