Ermittlungen in Israel

Netanyahu von Polizei vernommen

Stand: 02.01.2017 20:18 Uhr

Israelische Ermittler haben Regierungschef Netanyahu zu Vorwürfen der Vorteilsnahme vernommen. Er und möglicherweise Familienmitglieder sollen illegale Geschenke angenommen haben. Details sind noch nicht öffentlich, Netanyahu spricht von "heißer Luft".

Die israelische Polizei hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erstmals zu Vorwürfen der Vorteilsnahme befragt. Der Regierungschef wird unter anderem verdächtigt, illegale Schenkungen angenommen zu haben.

Mitarbeiter des Sonderermittlungsteams "Lahav 433" seien in Netanyahus Amtssitz in Jerusalem gekommen, berichteten israelische Medien. Die Beamten äußerten sich bei ihrer Ankunft nicht vor den dort wartenden Journalisten. Bereits vor dem Eintreffen der Ermittler hatten Leibwächter das Gitter um die Residenz mit dunklen Stoffbahnen abgehängt. Damit sollte offenbar verhindert werden, dass das Vorgehen der Ermittler gefilmt wird.

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Israels Ministerpräsident Netanyahu wird von Polizei vernommen

tagesschau 20:00 Uhr, 03.01.2017, Israels Ministerpräsident Netanyahu wird von Polizei vernommen

Dem Regierungschef wird vorgeworfen, er habe von zwei Geschäftsleuten Vergünstigungen in großem Umfang angenommen. Außerdem gibt es Medienberichte über eine zweite, schwerwiegendere Affäre, zu der bisher kaum Details bekannt wurden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ordnete demnach ein Ermittlungsverfahren an.

Netanyahu weist die Vorwürfe als "heiße Luft" von sich. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", bekräftigte er nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet" bei einer Sitzung seiner Likud-Partei.

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Markus Rosch, ARD Tel Aviv, mit Hintergründen zu den Vorwürfen

tagesschau24 16:00 Uhr, 03.01.2017

Mögliche Affären um Netanyahu und sein Umfeld hatten bereits wiederholt für Schlagzeilen gesorgt: Im November ordnete der Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Regierungschefs an. Hintergrund ist der Kauf von drei deutschen U-Booten. Der Anwalt der Familie Netanyahu, David Schimron, soll laut Medienberichten zugleich für den von ThyssenKrupp in Israel verpflichteten Agenten tätig sein.

Im Juni räumte Netanyahu eine Geldspende eines Geschäftsmannes ein, der später in Frankreich wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Emissionshandel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Netanyahus Büro betonte aber, die Spende habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Stoffbahnen am Eingang zum Amtssitz sollen offenbar Einblicke verhindern.

Auch während Netanyahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Die Ermittlungen wurden im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten. Der damalige Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein hatte Netanyahus Verhalten dennoch ungewöhnlich harsch kritisiert. "Ich schließe zwar diesen Fall, aber die Dinge sollten in der Öffentlichkeit nicht so dargestellt werden, als ob alles in Ordnung und sauber wäre. Weit entfernt davon", schrieb Rubinstein in seinem Bericht.

Die Polizei hatte zuvor Anklage gegen Netanyahu, seine Frau und führende Beamte seines Büros empfohlen. Ihm wurde vorgeworfen, überhöhte private Rechnungen eines Bauunternehmers der Staatskasse aufgelastet zu haben. Außerdem soll das Ehepaar damals Hunderte offizieller Geschenke, die er während seiner Zeit während seiner dreijährigen ersten Amtszeit erhalten hatte, nach seiner Wahlniederlage 1999 entgegen den Vorschriften behalten haben.

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Polizei vernimmt Netanyahu - Verdacht auf Vorteilsnahme
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
02.01.2017 21:07 Uhr