Barrett vor US-Senat Kandidatin im Kreuzverhör
Stand: 14.10.2020 04:13 Uhr
Amy Coney Barrett will sich nicht festlegen lassen. Bei der ersten Anhörungsrunde im US-Senat weicht die Kandidatin für den Supreme Court vielen kritischen Fragen aus. Sehr zum Frust der Demokraten.
Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington
Senatorin Diane Feinstein versuchte es mit einem menschelnden Einstieg. Sie bewunderte die große Familie, die Amy Coney Barrett zur Anhörung mitgebracht hatte. Ob sie sie nicht mal vorstellen könnte. Sicher, sagt Barrett. Ihr Ehemann war mitgekommen, sechs ihrer sieben Kinder und sechs Geschwister, schilderte sie bereitwillig.
Sollte Senatorin Feinstein allerdings erwartet haben, dass die Kandidatin für den Supreme Court ähnlich begeistert über strittige Justizfragen Auskunft geben würde, Irrtum. Was Barrett vom wichtigsten Abtreibungsurteil des Supreme Courts hielt, wollte Feinstein, die Demokratin aus Kalifornien, wissen. Doch Barrett wich aus, eine Bewertung stehe ihr nicht zu: "Mein Plan ist es, mich an Recht und Gesetz zu halten und Fälle so zu entscheiden, wie sie kommen", sagte Barrett, was Senatorin Feinstein frustrierte. Es sei besorgniserregend, keine direkte Antwort zu bekommen, sagte Feinstein, sie versuche es jetzt nochmal.
Stabile konservative Mehrheit
Bis in den späten Abend hinein arbeiteten sich die Senatoren der Demokraten an der Kandidatin ab. Vergebens. Ob Abtreibung, Homo-Ehe oder Krankenversicherung: Barrett gab keine Auskunft darüber, ob sie vorhat, frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs zu kippen. Die Demokraten vermuten das. Barrett ist sehr konservativ, eine gläubige Katholikin, sie ist gegen Abtreibung und für die traditionelle Ehe. Sie betonte aber gestern immer wieder, ihre persönlichen Ansichten hätten nichts damit zu tun, wie sie über Fälle entscheide. Das dürfe niemandem unklar sein, sagte Barrett.
Weisungen aus dem Weißen Haus habe sie nicht erhalten. Und der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama stehe sie nicht feindselig gegenüber. Das Thema besorgt die Demokraten besonders. Obamacare wird von den Republikanern heftig bekämpft und steht kurz nach der Wahl erneut auf der Tagesordnung des Supreme Courts, der dann eine stabile konservative Mehrheit von 6:3 Stimmen hätte.
Entscheidung im Oktober?
Fast zwölf Stunden lang ging die Befragung der 48-Jährigen, die von Präsident Donald Trump als Richterin für den Supreme Court nominiert wurde, als Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg. Die Republikaner stehen ganz und gar hinter ihr, versicherte Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses. Er hoffe, dass, wenn das alles vorbei sei, es für sie einen Platz am Tisch geben, wie vorher für Richterin Ginsburg. Die Demokraten würden gerne verhindern, dass Barrett noch vor der Wahl bestätigt wird, haben aber nicht die nötige Mehrheit.
Heute geht es mit der Anhörung weiter, am Donnerstag soll im Ausschuss abgestimmt werden. Ende Oktober, kurz vor der Wahl, will der Senat entscheiden. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit.