Die designierte US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett bei der Anhörung im Senat | Bildquelle: DEMETRIUS FREEMAN/POOL/EPA-EFE/S

Anhörung vor US-Senat Barrett weicht kontroversen Fragen aus

Stand: 13.10.2020 19:34 Uhr

Wie steht die designierte US-Verfassungsrichterin Barret zum Abtreibungsrecht, der Ehe für alle oder mögliche Klagen zur Präsidentenwahl? Im US-Senat verweigert sie eine klare Antwort. Sie wolle "von Fall zu Fall entscheiden".

Die Kandidatin für den vakanten Sitz am Obersten Gericht der USA, Amy Coney Barrett, hat sich am zweiten Tag ihres Bestätigungsverfahrens im Justizausschuss des US-Senats nicht auf bestimmte Positionen festgelegt. Vielmehr weigerte sich die konservative Juristin, ihre Position zu zentralen Streitfragen wie dem Recht auf Abtreibungen oder der gleichgeschlechtlichen Ehen klar zu machen.

Zur Begründung verwies Barrett auf ihre Tätigkeit: Als amtierende Richterin - Barrett arbeitet derzeit an einem Bundesgericht in Chicago - stehe ihr das nicht zu. Sie müsse von Fall zu Fall entscheiden und dabei geltendes Recht anwenden. Sie könne auch im Vorfeld keine Zusagen zu bestimmten Entscheidungen machen, sagte die 48-Jährige. "Das wäre eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz."

"Keine politische Agenda"

Sie habe niemandem, weder im Senat noch im Weißen Haus, Zusagen gemacht, wie sie über bestimmte Fälle entscheiden würde, sagte Barrett weiter. Als Richterin verfolge sie keine politische "Agenda". "Meine Agenda ist es, mich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten und Fälle zu entscheiden, wenn sie kommen", erklärte sie.

"Richterinnen können nicht eines Tages aufwachen und sagen, ich habe eine Agenda, ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibung, ich hasse Abtreibung, und wie eine Königin hinein gehen und ihren Willen der Welt aufzwingen", sagte die 48-Jährige.

"Nicht eine direkte Antwort"

Konkret wollte sich Barrett nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichts äußern, die einige Konservative in den USA kippen wollen. Darin ging es um das Recht von Frauen auf Abtreibungen sowie um gleichgeschlechtliche Ehen. Barrett betonte zugleich aber, dass sie Diskriminierung aufgrund sexueller Vorlieben "abscheulich" finde.

US-Senat befragt Supreme-Court-Kandidatin Barret
tagesthemen 21:35 Uhr, 13.10.2020, Torben Börgers, ARD Washington

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Die demokratische Senatorin Diane Feinstein hatte die streng katholische Juristin zuvor gefragt, ob sie gedenke, das Abtreibungsurteil zu kippen. Es sei "betrüblich, nicht eine direkte Antwort" auf ihre Frage bekommen zu haben, sagte Feinstein. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham, hakte nach, indem er fragte, ob Barrett ihren Glauben dem Gesetz unterordnen könne. "Ich kann. Ich habe das getan, ich werde das weiter tun", war die Antwort.

Keine Positionierung zu möglichen Wahl-Klagen

Barrett gab auch keine Antwort auf die Frage Feinsteins, ob ein US-Präsident aus ihrer Sicht eine Wahl verschieben könne. Wenn sie je mit einer solchen Frage konfrontiert würde, müsste sie erst die Argumente der Parteien hören und sich mit Kollegen beraten, sagte Barrett. In der Verfassung steht, dass der Kongress den Wahltermin festlegt. Ein Bundesgesetz von 1845 legte ihn auf den ersten Dienstag im November fest.

Auf die Frage, ob sie sich wegen Befangenheit zurückziehen würde, sollte es im Zusammenhang mit der Wahl Klagen Trump betreffend geben, antwortete sie: "Ich kann keine Meinung zu Befangenheit unterbreiten, weil das den gesamten Vorgang kurzschließen würde."

Demokraten fürchten um Errungenschaften

Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht.

Die Demokraten befürchten mit Barrett am Obersten Gericht eine konservative Wende mit Entscheidungen gegen das Recht auf Abtreibung, die von Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform und auch zugunsten Trumps im Falle von Wahlanfechtungen.

Die Senatorin und demokratische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft Kamala Harris sagte, Barretts Nominierung gefährde alles, was Ginsburg erreicht habe. Nicht nur die Krankenversicherung sowie die Rechte von Wählern, Arbeitern und das Recht auf Abtreibung stünden auf dem Spiel, sondern gar die Justiz selbst.

Deswegen wollten die Demokraten eigentlich die Nachfolge von Bader Ginsburg bis nach der Präsidentenwahl vertagen, wenn eventuell ihre Kandidat Joe Biden ins Weiße Haus einzieht und dann das Vorschlagsrecht hätte. Die Republikaner sind aber entschlossen, das mit ihrer derzeitigen Mehrheit im Senat zu verhindern und Barrett zu installieren.

Abstimmung noch vor der Wahl möglich

Am Montag hatte Barrett ihre Arbeitseinstellung dargelegt. Gerichte müssten die US-Verfassung und Gesetze so interpretieren, "wie sie geschrieben sind", sagte sie denn. "Gerichte haben eine lebenswichtige Verantwortung, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die für eine freie Gesellschaft wesentlich ist. Aber Gerichte sind nicht dazu konzipiert, jedes Problem zu lösen oder jedes Unrecht in unserem öffentlichen Leben wieder gut zu machen."

Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Damit können die Demokraten eine Ernennung Barretts nicht aus eigener Kraft verhindern.

Der Republikaner Graham setzte ein erstes Votum über Barretts Nominierung bereits für Donnerstag an. Dies würde erlauben, dass der Justizausschuss der Nominierung schon eine Woche später zustimmen und die Abstimmung im Senat über die Besetzung des Postens am 26. Oktober stattfinden kann.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Oktober 2020 um 20:00 Uhr.

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