Amy Coney Barrett sitzt hinter einem Tisch mit Mikrofon und Namensschild und spricht bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats. | Bildquelle: AP

Anhörung der Supreme Court-Kandidatin Barrett betont ihre Unabhängigkeit

Stand: 12.10.2020 21:37 Uhr

Gerichte sollten nicht versuchen, politische Entscheidungen zu treffen, sagte Supreme Court-Kandidatin Barrett bei ihrer ersten Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats. Genau das unterstellen ihr aber die Demokraten - und fürchten um "Obamacare".

Knapp drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett begonnen.

Vor dem Justizausschuss des Senats legte Barrett ihre Arbeitseinstellung dar: Gerichte müssten die Verfassung und Gesetze so interpretieren, "wie sie geschrieben sind". Sie hätten eine "lebenswichtige Verantwortung, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die für eine freie Gesellschaft wesentlich ist", seien aber nicht konzipiert, "um jedes Problem zu lösen oder jedes Unrecht in unserem öffentlichen Leben gut zu machen".

Die Öffentlichkeit dürfe nicht von Gerichten erwarten, politische Entscheidungen zu treffen und Regierungsentscheidungen zu beurteilen, so Barrett in ihrer ersten Stellungnahme. "Und Gerichte sollten das nicht versuchen. Alle Menschen verdienten ein unabhängiges Oberstes Gericht. "Und ich glaube, ich kann meinem Land dienen, indem ich diese Rolle spiele", sagte die Juristin.

Die konservative Katholikin Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump nominiert. Seinem Willen nach soll sie auf die Mitte September gestorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg folgen.

Verena Bünten, ARD Washington, mit Details zur Anhörung Amy Coney Barretts im Senat
nachtmagazin 00:20 Uhr, 13.10.2020

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Gefahr für "Obamacare"?

Die oppositionellen Demokraten nutzten Barretts Auftritt, um sie als Gefahr für die Gesundheitsreform "Obamacare" des früheren Präsidenten Barack Obama darzustellen. "Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel", sagte die ranghöchste Demokratin im Justizausschuss, Dianne Feinstein zum Auftakt der mehrtägigen Anhörung Barretts.

Mit "Obamacare" wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten verweisen nun darauf, dass mit einer Abschaffung der Reform vor dem Obersten Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten - und dann womöglich einer Krankenversicherung im Wege stehen. Sie betonen, dass Barrett die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt worden war.

Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen neuen Anlauf, "Obamacare" am Supreme Court zu kippen. Nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl, am 10. November, wird sich das Gericht mit der Gesundheitsreform befassen.

Republikaner wollen Bestätigung vor der Präsidentenwahl

Die Demokraten bekräftigten zudem ihre Kritik daran, dass Präsident Trump und seine Republikaner die Personalie noch vor der Wahl festlegen wollen. Der demokratische Senator Chris Coons sagte an die Adresse Barretts, er glaube zwar nicht, dass sie einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. "Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund ausgewählt wurden, dass Ihre juristische Philosophie zu den Ergebnissen führen wird, die Präsident Trump erzielen will." Der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham hielt dagegen: Der Senat erfülle "seine Pflicht".

Die Republikaner, die in der Kongresskammer eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren haben, wollen Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November für das Amt am Obersten US-Gerichtshof bestätigen. Sollte dies wie erwartet geschehen, würde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.

Bisher lag die Stimmenverteilung jahrzehntelang bei fünf zu vier, und der liberalen Seite gelang es immer wieder einmal, die Mehrheit umzudrehen, indem sie sich eine Stimme der Gegenseite sicherte. Weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, würde die konservative Dominanz mit Barretts Wahl auf Jahre oder sogar Jahrzehnte gefestigt. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Waffenbesitz.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 13. Oktober 2020 um 00:20 Uhr.

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