US-Justizminister Barr | Bildquelle: AP

Nach Mueller-Kritik US-Justizminister Barr wehrt sich

Stand: 02.05.2019 02:52 Uhr

In einer emotionalen Anhörung vor dem Senat hat sich US-Justizminister Barr gegen Vorwürfe von Sonderermittler Mueller gewehrt. Einen zweiten Auftritt im Kongress heute sagte Barr ab.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Sie habe Justizminister William Barr verleumdet, wirft Senator Lindsay Graham seiner Kollegin Mazie Hirono von den Demokraten vor. Minister Barr will mittendrin wissen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Spannung entlädt sich im Justizausschuss des US-Senats.

Der Justizminister war gekommen, um sich Fragen zu stellen; über den Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Mueller und seine Entscheidung, dass die Beweise nicht ausreichen für ein Verfahren wegen Behinderung der Justiz. Im Ergebnis habe Barr den Präsidenten entlastet, sagt Senator Richard Blumenthal.

Anhörung zur Russland-Affäre: US-Justizminister Barr will nicht weiter aussagen
tagesschau 9:00 Uhr, 02.05.2019

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"Sie haben den Präsidenten entlastet." - "Nein ich habe niemanden entlastet. Wir haben festgestellt, dass nicht genügend Beweise vorliegen für den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Unsere Aufgabe ist damit erledigt. Der Bericht ist nun in den Händen des amerikanischen Volkes, und in 18 Monaten wird gewählt, dann kann jeder selbst entscheiden." 

Mueller-Brief sorgt für neue Aufruhr

Kurz vor der Anhörung war ein Schreiben bekannt geworden. Darin kritisiert Mueller das Justizministerium. Deren erster, zusammenfassender Brief habe Inhalt, Charakter und Umfeld seiner Ermittlungen nicht richtig wieder gegeben. Barr sagt, er habe mit Mueller telefoniert.

"Ich habe ihn gefragt, ob er andeuten will, dass mein Brief nicht korrekt sei. Und er sagte nein, vielmehr sei die Berichterstattung in der Presse ungenau."

Tatsächlich geht Mueller in seinem Schreiben mit keinem Wort auf die Presse ein. Und Barr hatte immer behauptet, er wisse nicht, ob Mueller mit ihm übereinstimmt. Auch das ist falsch.

"Er ist Mitarbeiter des Justizministeriums. Seine Aufgabe ist beendet, seit er den Bericht abgegeben hat. Seitdem ist es mein Baby."

Demokraten halten Justizminister für voreingenommen

Barrs Auftritt hilft kaum, um neues Vertrauen aufzubauen. Die Mehrheit der demokratischen Senatoren hält den Justizminister für voreingenommen.

Ob er persönlich Beweismittel eingesehen habe, die dem Bericht zugrunde liegen, will Senatorin Kamala Harris wissen. Barr antwortet:

"Nein, wie haben die Aussagen in dem Bericht, als Aufzeichnung der Tatsachen gewertet. Wir haben sie nicht untersucht, wie haben angenommen, dass sie richtig sind."

Das könne sich kein Staatsanwalt leisten, vor einer Entscheidung die Beweise nicht noch einmal zu prüfen, regt sich Harris nach der Anhörung auf.

Barr gibt Demokraten im Abgeordnetenhaus einen Korb

Die Republikaner sprechen von Hetze. Sie fragen, ob die Russland-Ermittlung gegen das Trump-Wahlkampfteam überhaupt gerechtfertigt war. Die Demokraten stellen die gesamte Aussage von Barr in Frage. Ob es Notizen vom Telefonat mit Sonderermittler Mueller gibt, will Senator Blumenthal wissen.

Können wir die Notizen einsehen, fragt Blumethal. Nein, antwortet Barr, warum sollten Sie?

Eine zweite Anhörung, dieses Mal im Repräsentantenhaus hat Justizminister Barr abgelehnt. Verfahrensfragen sind der Grund: Die demokratischen Abgeordneten wollen auch Juristen aus den Abgeordnetenbüros Fragen stellen lassen. Damit ist Barr nicht einverstanden. Der Ausschuss könnte den Minister jetzt vorladen.

Demokraten nehmen sich US-Justizminister Barr vor, der lehnt zweite Anhörung ab
Torsten Teichmann, ARD Washington
02.05.2019 06:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 02. Mai 2019 Deutschlandfunk um 05:07 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und die tagesschau um 06:00 Uhr.

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