William Barr | Bildquelle: AFP

Vorwürfe der Demokraten US-Justizminister will im Fall Stone aussagen

Stand: 13.02.2020 10:29 Uhr

Wie unabhängig ist die US-Justiz? Nimmt die Regierung Trump Einfluss auf Verfahren und Urteile? Zu diesen Fragen haben die Demokraten Aufklärung von Justizminister Barr gefordert. Der ist nun bereit, auszusagen.

Angesichts massiver Kritik der Opposition an seiner Amtsführung will US-Justizminister William Barr erstmals im Repräsentantenhaus aussagen. Der Minister wird am 31. März im Repräsentantenhaus Stellung beziehen. Das geht aus Brief hervor, den der Justizausschuss veröffentlicht hat.

Gefälligkeitsdienste für Trump?

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Sie werfen Barr vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen - zum Beispiel im Fall Roger Stone, einem in der Russland-Affäre verurteilten Politikberater.

Barr hatte sich ein Jahr lang geweigert, im Justizausschuss auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler und andere demokratische Mitglieder des Gremiums schrieben an ihn: "Seit Sie Minister sind, hat Ihre Haltung in wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Verbindung zu dem Präsidenten große Besorgnisse bei diesem Ausschuss ausgelöst."

Demokraten: Missbrauch für politische Zwecke

Seit Trumps Amtsantritt habe der Ausschuss die Spitze des Justizministeriums wiederholt gewarnt, dass der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke eine Gefahr für die Demokratie darstelle, heißt es in dem Schreiben. Der Fall Stone wird darin ausdrücklich erwähnt.

Trump hatte am Mittwoch dem Justizminister dazu gratuliert, dass er in den "vollkommen außer Kontrolle geratenen Fall" eingegriffen habe. Die von Barr geleitete Bundesanwaltschaft hatte zuvor ihre Empfehlungen zum Strafmaß für den langjährigen Trump-Berater deutlich abgemildert.

Strafmaß für Stone kommende Woche

Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. In der kommenden Woche soll das Strafmaß verkündet werden.

Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Das kritisierte Trump öffentlich als Justizirrtum, den er nicht zulassen könne. Daraufhin traten die vier führenden Staatsanwälte in dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Kollege schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor

Barr schon wegen Mueller-Bericht in Kritik

Barr war im vergangenen Jahr auch für seinen Umgang mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre in die Kritik geraten. Die Demokraten werfen ihm vor, die Schlussfolgerungen Muellers zum Wohlgefallen Trumps ausgelegt zu haben.

Der Sonderermittler fand zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Der Fall Stone: Minister Barr will vorm Ausschuss aussagen
Katrin Brand, ARD Washington
13.02.2020 11:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2020 um 08:00 Uhr.

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