Der designierte US-Justizminister Barr spricht vor dem Senat | Bildquelle: AFP

Designierter Justizminister Barr Eher kein gefügiger Trump-Kandidat

Stand: 16.01.2019 05:19 Uhr

Wenn ihn der US-Senat als Justizminister bestätigt, muss William Barr über die Russland-Untersuchung entscheiden. Am ersten Tag seiner Anhörung im US-Senat betonte er seine Unabhängigkeit.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Wer befürchtet hatte, US-Präsident Donald Trump hole sich mit William Barr einen gefügigen Justizminister ins Kabinett, der Sonderermittler Robert Mueller in die Schranken weist, konnte nach der Anhörung im Senat aufatmen. Gleich in seinem Eingangsstatement versicherte der 68-Jährige, Trump habe von ihm keine Zusicherungen verlangt. Und er habe ihm keine gegeben - "außer, dass ich das Ministerium mit Professionalität und Integrität leite".

Barr, der bereits von 1991 bis 1993 unter George Bush senior Justizminister war, trat den Senatoren gegenüber souverän und gelassen auf. Er habe sich nicht um das Amt gerissen, wolle nichts mehr werden und lasse sich von niemandem unter Druck setzen:

"Ich werde nichts tun, was ich als falsch betrachte. Und ich werde mich auch nicht zwingen lassen, etwas Falsches zu tun. Und zwar von niemandem, egal ob Leitartikler, Kongress oder Präsident. Ich werde tun, was ich für richtig halte."

Der designierte US-Justizminister Barr spricht vor dem Senat | Bildquelle: REUTERS
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William Barr würde zum zweiten Mal US-Justizminister. Er hatte das Amt schon in den früher 1990er-Jahren inne.

"Höchsten Respekt für Mueller"

Auch deshalb werde es ein vorzeitiges Ende oder eine Behinderung der Russland-Untersuchung mit ihm nicht geben, versprach Barr. Es sei "essentiell wichtig", dass Mueller seine Arbeit beenden kann. Er kenne ihn seit 30 Jahren: "Wir sind seitdem befreundet. Ich habe höchsten Respekt für ihn und seinen herausragenden Einsatz in öffentlichen Ämtern."

Und auf Nachfragen der Senatoren ergänzte Barr, selbst wenn ihn der Präsident oder führende Republikaner dazu drängten, werde es Mueller "unter meiner Verantwortung erlaubt sein, seine Arbeit zu beenden".

Giuliani widersprochen

Barr widersprach der Einschätzung von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, wonach die Ergebnisse der Mueller-Untersuchung nur in einer bearbeiteten Fassung veröffentlicht werden sollten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, sagte Barr, so transparent wie möglich und so viel wie möglich über Muellers Untersuchungsergebnisse informiert zu werden.

Anders als sein künftiger Chef, der US-Präsident, glaubt Barr nicht, dass "sich Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde". Auch Trumps Ärger über Jeff Sessions teilt Barr nicht. Dass sich sein Amtsvorgänger wegen Befangenheit aus der Russland-Sonderermittlung zurückgezogen habe, sei richtig gewesen.

Fazit des ersten Anhörungstages: Barr hat durch einen souveränen Auftritt wenig Angriffsflächen geboten und kann damit rechnen, dass ihn der Senat als Justizminister bestätigt. Eher könnte Trump Zweifel bekommen haben, ob Barr der von ihm gewünschte "Anwalt des Präsidenten" sein wird.

Designierter US-Justizminister widerspricht Trump in Anhörung
Martin Ganslmeier, ARD Washington
16.01.2019 10:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Januar 2019 um 10:08 Uhr.

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