EU fordert Zugang zu US-Bankdaten "Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit"

Stand: 30.07.2009 17:42 Uhr

Die EU will im Austausch für die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ebenfalls Zugriff auf in den Vereinigten Staaten gespeicherte Daten erhalten. "Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. "Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können."

Logo des Finanzdienstleisters SWIFT im belgischen Brüssel.
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Logo des Finanzdienstleisters SWIFT im belgischen Brüssel.

Die EU-Außenminister hatten am Montag ungeachtet massiver Datenschutzbedenken die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankendaten an US-Terrorfahnder beauftragt. Damit sollen US-Behörden weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger erhalten.

Nötig wird das Abkommen, weil die Daten künftig nur noch in Europa gespeichert werden, denn der Finanzdienstleister Swift, der über die Daten verfügt, verlegt seinen Hauptserver aus den USA in die Schweiz. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Das belgische Unternehmen wollte dies mit dem Umzug verhindern.

Das Abkommen wird zeitlich begrenzt sein, da über ein endgültiges Abkommen das Europaparlament mitentscheiden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt.

Klage wegen Datenschutzbedenken erwogen

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Innenausschuss des Parlaments sitzt, kritisierte die Ankündigung der EU-Kommission scharf. "Wenn nun auch Daten von US-Bürgern ausgespäht werden, löst das die Frage des Datenschutzes nicht", sagte sie.

Der europäische Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx rief das Europaparlament im "Handelsblatt" auf, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. "Hier geht es um eine ganz große Sache - da brauchen Sie schon starke rechtliche Garantien", sagte Hustinx.

Der Luxemburger Gerichtshof hatte bereits im Mai 2006 auf Parlamentsbeschwerde Absprachen zwischen der EU und der USA zur Terrorfahndung gekippt. Damals ging es um die Nutzung von Flugpassagierdaten durch den US-Grenzschutz.

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