Wahl in Bangladesch | Bildquelle: AFP

Gewalt und Einschüchterungsversuche Bangladeschs schwierige Wahl

Stand: 30.12.2018 12:57 Uhr

Mehrere Tote, viele Verletzte: Die Wahl in Bangladesch wird von Gewalt überschattet. Ein Sieg der Regierungspartei gilt als wahrscheinlich - obwohl unter ihr Menschenrechtsverletzungen zugenommen haben.

Von Sabina Matthay, ARD-Studio Südasien

Boot oder Reisbündel, das ist heute die Frage in Bangladesch. Das eine steht für die regierende Awami Liga von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina, das andere für das Oppositionsbündnis unter Führung der Bangladesh National Party, kurz: BNP.

Doch die Wahlbeteiligung ließ sich nur schleppend an, nicht zuletzt, weil Anhänger von Regierung und Opposition auch am Wahltag nicht auf Gewalt verzichteten. Mehrere Tote, noch viel mehr Verletzte wurden gemeldet. Unterdessen leitete die staatliche Wahlkommission eine Untersuchung mutmaßlicher Wahlfälschung ein.

Die Regierungschefin erwähnte die Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten mit keinem Wort, nachdem sie in der Hauptstadt Dhaka ihre Stimme abgegeben hatte. "Das Boot wird siegen, das ist so gut wie ausgemacht", sagte Hasina.

Sheikh Hasina | Bildquelle: dpa
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Regierungschefin Hasina gab sich siegessicher. Auch viele Beobachter halten einen erneuten Wahlsieg für wahrscheinlich.

Menschenrechtsverletzungen und Einschüchterung

Für die Opposition klingt das wie eine Drohung. Bangladeschs ehemaliger Außenminister Kamal Hossain führt das Bündnis von rund 20 Parteien an:. "Die Bangladescher haben bei Wahlen immer die Vernunft walten lassen", sagt er. Sie würden sich nicht für eine Regierung entscheiden, die derartigen Machtmissbrauch betreibe und so korrupt sei wie die von Hasina.

Zwar stehen viele Wähler im Land auch der Opposition skeptisch gegenüber - insbesondere die BNP hatte in der Vergangenheit mit politischem und religiösem Extremismus geliebäugelt. Doch seit die Awami Liga 2009 wieder an die Macht kam, haben Menschenrechtsverletzungen und Einschüchterung durch den Staatsapparat eklatant zugenommen.

Im Wahlkampf war denn auch vor allem die BNP, deren Chefin Khaleda Zia wegen Korruption im Gefängnis sitzt, massiver Einschüchterung durch Regierungsanhänger sowie durch Polizei und Justiz ausgesetzt. Vor allem ihre Kandidaten und Aktivisten wurden festgenommen, mehr als 300.000 Politiker und Mitglieder der BNP wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit falschen und fingierten Klagen überzogen.

Parlamentswahl in Bangladesch von Gewalt überschattet
tagesschau 13:30 Uhr, 30.12.2018, Sibylle Licht, ARD Neu-Delhi

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Wahlsieg wegen Wirtschaftswachstum?

Die Regierungschefin deklarierte den Menschenrechtsbegriff jetzt kurzerhand um und verwies auf den Wirtschaftsboom, den Bangladesch unter ihrer Regierung erlebt: Essen, Arbeit und Gesundheit seien schließlich auch Menschenrechte, so Hasina. Sie setze auf eine nächste Amtszeit, um die Entwicklung des Landes voranzutreiben. Hossain, einst ein politischer Verbündeter der Ministerpräsidentin, hält dagegen: Die Wachstumsrate sage schließlich nicht darüber aus, wem das Wachstum zugute komme.

Nach Angaben der Weltbank hat sich der Anteil der Bangladescher, die als arm gelten, seit 2009 allerdings fast halbiert. Die Organisation bescheinigt dem Land auch Verbesserungen im Bildungs- und im Gesundheitswesen und zählt Bangladesch seit Längerem nicht mehr zu den ärmsten Staaten der Welt. Auch deshalb halten Beobachter Hasinas Bestätigung im Amt für wahrscheinlich.

Bangladesch wählt
Sabina Matthay, ARD Neu-Delhi
30.12.2018 12:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Dezember 2018 um 15:00 Uhr.

Korrespondentin

Sabina Matthay | Bildquelle: rbb Logo BR

Sabina Matthay, BR

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