Ein Sondereinsatzkommando bei der Drogenbekämpfung in Bangladesch | Bildquelle: AP

Drogenbekämpfung in Bangladesch Der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke

Stand: 03.06.2018 03:23 Uhr

In Bangladesch geht die Polizei massiv gegen Drogenhändler vor. Verdächtige werden festgenommen, verschwinden, werden tot aufgefunden. Menschenrechtler sprechen von gezielten Tötungen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

Die Regierung von Bangladesch hat eine Anti-Drogen-Kampagne gestartet. Bei landesweiten Razzien wurden Anfang der Woche zwölf mutmaßliche Dealer getötet. Tausende Verdächtige seien festgenommen worden, sagte Mohammad Mufti Mahmud Khan, der Direktor der schnellen Eingreiftruppe der Sicherheitskräfte.

"Kein Drogenhändler wird verschont werden, auf keinen Fall. Dieses illegale Treiben muss beendet werden. Wir werden noch mehr solche Razzien durchführen und alle notwendigen Schritte gegen den Drogenhandel unternehmen", kündigte Khan an.

Drogenrazzia in Bangladesch | Bildquelle: MONIRUL ALAM/EPA-EFE/REX/Shutter
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Manchmal verschwinden Festgenommene nach Drogenrazzien spurlos.

Während die mutmaßlichen Drogenhändler abgeführt werden, bleiben deren Familien oft mittellos zurück. Manche der Festgenommen verschwinden spurlos. Andere werden später tot aufgefunden. Menschenrechtsgruppen sprechen von gezielten Tötungen.

"Bei einem Schusswechsel gibt es üblicherweise Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Aber bei der Polizei sehen wir keine Verletzten. Da fragt man sich natürlich, ob man hier überhaupt von einem Schusswechsel sprechen kann. Eigentlich kann man angesichts dieser Situation nur zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um gezielte Tötungen handelt", sagt Sultana Kamal, eine Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin aus Dhaka.

"Null-Toleranz-Politik"

Der Polizeichef von Dhaka, Mohammed Monirul Islam, rechtfertigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die müssten sich schließlich verteidigen. Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen des Drogenkonsums und Drogenhandels seien die Einsätze notwendig.

"Die Premierministerin hat eine Null-Toleranz-Politik gegen den Drogenhandel verkündet. Drogenabhängigkeit ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Und der Drogenhandel ist eine internationale Gefahr, wie der Terrorismus. Die Drogen, die aus dem Ausland zu uns gebracht werden, können unsere ganze Jugend ins Verderben stürzen", erklärt der Polizeichef.

Rohingyas geraten ins Blickfeld

Die Behörden in Bangladesch gehen davon aus, dass der größte Teil der Drogen aus dem benachbarten Myanmar ins Land geschmuggelt wird. Es ist nach Afghanistan der zweitgrößte Opium-Exporteur  der Welt und gilt als einer der Hauptproduzenten von synthetischen Drogen.

Dabei geraten die Rohingyas, die aus Myanmar vertrieben wurden, ins Blickfeld der Behörden von Bangladesch. Sie werfen den Flüchtlingen vor, Drogen ins Land zu schmuggeln. In vielen Fällen geschieht das offenbar auch, weil es für die Rohingyas in Bangladesch keine legalen Arbeitsmöglichkeiten oder staatliche Hilfen gibt.

Die Menschenrechtsaktivistin Sultana Kamal warnt vor einer Untergrabung des Rechtsstaates in Bangladesch. Auch im Fall von Drogenhändlern müssten die Menschenrechte beachtet werden: "Es ist wichtig, dass die Regierung etwas gegen das Drogenproblem unternimmt, aber sie muss dabei die Verfassung und unsere Gesetze beachten. Niemand, auch nicht der Staat oder eine staatliche Behörde, kann sich über das Gesetz stellen."

Bangladesch ist nicht das erste Land, das die umstrittenen Methoden des philippinischen Präsidenten Duterte im Kampf gegen den Drogenhandel kopiert. Auch Indonesien hatte im vergangenen Jahr einen harten Kurs eingeschlagen. Aber weder  Schusswaffengebrauch, noch die Todesstrafe haben bislang den gewünschten Erfolg gebracht.

Bangladesch - Antidrogenkrieg nach philippinischem Vorbild
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
03.06.2018 01:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Juni 2018 im "Mittagsecho" ab 13:00 Uhr.

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